Bundesdigitalminister Volker Wissing sieht Deutschland auf gutem Weg bei der Digitalisierung. Im zweiten Zwischenbericht zur Digitalstrategie verweist er auf die steigende Netzabdeckung und die Etablierung wichtiger digitaler Angebote wie das E-Rezept und das „volldigitale Deutschlandticket“. Nun sei es an der Zeit für die „nächste Phase“ der Digitalisierung: die Digital-only-Strategie. Analoge Parallelstrukturen müssten abgebaut werden.

„Nur, wenn wir ein volldigitales Land werden, können wir Deutschland zu einem führenden KI-Standort entwickeln und unsere Position im internationalen Wettbewerb stärken“, sagte er zur Vorstellung des Zwischenberichts.

Im August 2022 hatten sich alle Bundesministerien und das Kanzleramt dazu verpflichtet, zentrale Maßnahmen umzusetzen, „die Deutschland bis zum Ende der Legislaturperiode digitaler machen“. So seien 97 der 100 Gigabit-Strategie-Maßnahmen inzwischen umgesetzt und befänden sich in der Umsetzungsphase. Über 92% des Bundesgebiets sei inzwischen mit dem Mobilfunkstandard 5G versorgt. Über 13 Mill. Menschen nützten das digitale Deutschlandticket, und auch die digitalen Fahrzeugzulassungen hätten die Millionenmarke geknackt.

Im Bericht wird auch betont, das sich der Standort Deutschland auch bei der Künstlichen Intelligenz (KI) „im Aufwind“ befinde. Die Zahl der KI-Start-ups wachse, es gebe neue KI-Unterstützungsangebote für den deutschen Mittelstand. Und am Forschungszentrum Jülich befinde sich der erste europäische Exascale-Supercomputer („Jupiter“) im Aufbau.

Auch die Behörden haben nach Angaben des Ministeriums große Fortschritte gemacht: Der Bund habe 90% seiner priorisierten Verwaltungsdienstleistungen online verfügbar gemacht, über 42 Mill. Bürger hätten ein Konto bei der Bund-ID, so dass sie sich online mit dem Personalausweis identifizieren könnten. Und mit dem Gesetz zur Änderung des Online-Zugangsgesetzes (OZG 2.0) werde „die Zettelwirtschaft endgültig abgeschafft“.

Allerdings zeichnete der Bundesrechnungshof kürzlich ein eher ernüchterndes Bild von den Digitalfortschritten gerade in der Verwaltung. Er hat zum Beispiel ermittelt, dass im Juli dieses Jahres erst 5% der sogenannten „Einer-für-alle“-Onlinedienste (EfA) flächendeckend genutzt worden sind. „Damit sind 95 Prozent der EfA-Lösungen, die der Bund vollständig finanziert hat, größtenteils nur in einem Land oder einer Kommune im Einsatz oder sogar Investitionsruinen“, wird beklagt. Das Ziel des Onlinezugangsgesetzes werde „klar verfehlt“.

Der Rechnungshofbericht zeigt zudem, dass die Mittel für die Digitalisierung bislang nur zur Hälfte ausgeschöpft würden. Sollten Bundesländer und Kommunen bis Mitte 2025 nicht enorme Fortschritte bei der Einführung von Onlinediensten machen, würden zudem EU-Fördergelder verfallen. Die Bundesregierung könnte zudem Mittel von den Bundesländern zurückfordern.

Nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) hätten Bund und Länder bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen online anbieten müssen. Dieses Ziel haben sie deutlich verfehlt: Bisher sind nur 19% der digitalisierbaren Verwaltungsleistungen online verfügbar. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) muss seine Rolle als Koordinator für die Verwaltungsdigitalisierung aktiver wahrnehmen. Es muss dafür sorgen, dass Bund und Länder zentrale IT-Lösungen für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bereitstellen und eine föderale Digital- und IT-Strategie entwickeln.

Kommentar: Rohrkrepierer Digitalstrategie