US-Finanzministerin Janet Yellen hat die europäischen Banken vor Verzögerungen bei der Schließung von Schlupflöchern zur Umgehung der Russland-Sanktionen gewarnt. Bei einer Rede anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Frankfurt School of Finance deutet sie schmerzliche Konsequenzen bis hin zu Sanktionen an. Russland sei weiter in der Lage, kriegswichtige Güter zu beschaffen. Yellen: „Wir müssen wachsam und ambitionierter sein.“

Zuletzt war die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) wegen ihres Russland-Geschäfts immer stärker unter Druck der USA geraten. Anfang Mai hatte die RBI dann den Plan aufgeben müssen, Gewinne aus Russland herauszuholen.

Die US-Finanzministerin forderte zudem eine abgestimmte Reaktion von USA und EU, um die rund 280 Mrd. Dollar eingefrorenen russischen Vermögens für Ukraine-Hilfen zu nutzen. „Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass wir gemeinsam einen Weg finden, um den Wert der russischen staatlichen Assets zum Nutzen der Ukraine zu erschließen“, sagte sie.

Am Dienstag teilte ein Sprecher der belgischen EU-Ratspräsidentschaft mit, dass inzwischen die nötigen Brüsseler Entscheidungen getroffen wurden, um die Zinserträge aus den eingefrorenen Geldern umzuleiten. Allein 2024 sollten so bis zu 3 Mrd. Euro für die Ukraine zusammenkommen. Ende der Woche treffen sich die Finanzminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) in Italien. Dabei wird die Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine ein wichtiges Thema sein.

Auch gegenüber China verlangte Yellen eine engere Zusammenarbeit des Westens. „Chinas Industriepolitik mag uns hier in diesem Raum weit weg erscheinen, aber wenn wir nicht strategisch und geschlossen reagieren, könnte die Lebensfähigkeit der Unternehmen in unseren beiden Ländern und in der ganzen Welt gefährdet sein“, sagte Yellen. Speziell forderte sie die EU auf, stärker gegen den Export Chinas bei „grüner Technologie“ wie Fotovoltaik und Windturbinen vorzugehen.

Der Westen wirft China vor, mit staatlichen Subventionen Waren im Überfluss zu produzieren und unterhalb der Kostenschwelle zu verkaufen. Billigprodukte würden gezielt Richtung USA oder Europa gelenkt. Die USA hatten daher angekündigt, eine Reihe chinesischer Produkte mit Sonderzöllen zu belegen, auf E-Autos etwa 100% statt bisher 25%. Deshalb breiten sich nun in Europa Sorgen aus, dass der chinesische Export nun verstärkt in Richtung der EU umgelenkt wird. Daher arbeitet Brüssel im Moment ebenfalls an einer Zoll-Antwort.