Bundestagswahl

Zur Sache!

Der Ausgang der Bundestagswahl signalisiert vor allem: Die Wähler erwarten von der Politik Ernsthaftigkeit und Verantwortung im Umgang mit den gewaltigen Aufgaben der künftigen Bundesregierung.

Zur Sache!

Knapper geht es kaum: Der beispiellose Absturz der Union und die Aufholjagd der SPD haben die beiden Volksparteien in der Wählergunst so nahe aneinander geführt, dass sie nach der ersten Hochrechnung nahezu gleichauf sind. Nur minimal liegt die SPD bei der Bundestagswahl in Führung, jeweils knapp ein Viertel der Wähler hat die Stimme für Rot oder Schwarz abgegeben. Dem Land steht nun nicht nur ein langer, spannender Wahlabend bevor – sondern wohl auch komplizierte und langwierige Koalitionsverhandlungen.

Eine beunruhigende Konstellation, gemessen an den gewaltigen Aufgaben und Entscheidungen, vor denen die künftige Bundesregierung steht. Ein Großteil der Wähler gibt an, sich beim Kreuzchen auf dem Wahlzettel nach Inhalten entschieden zu haben. Was sie sich demnach am sehnlichsten wünschen ist, dass die Politik „ins Handeln kommt“. Nur: Wann das geschieht, ist an diesem Wahlabend nicht abzusehen.

Denn eines ist bereits seit der ersten Prognose klar: Egal wie am Ende das Regierungsbündnis aussehen wird: Für die CDU und ihren Parteichef Armin Laschet ist dieser Wahltag ein Desaster. Historische Tiefstände auf Bundesebene, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin und bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Gemessen am Verlauf des Unions-Wahlkampfes steht nun zu befürchten, dass sich die beiden Schwesterparteien in den kommenden Tagen und Wochen vor allem mit sich selbst und der Suche nach Schuldigen beschäftigen werden. Und viele werden diesen in Kanzlerkandidat Laschet finden. Jenem Spitzenpolitiker, der noch am Wahltag mit einem falsch gefalteten und deshalb für jedermann einsehbaren Wahlzettel Negativschlagzeilen machte.

Es ist diese Form von Schludrigkeit und Unernsthaftigkeit, die viele Wähler aus dem Unionslager vertrieben hat. Die Menschen quer durch alle politischen Lager an dem von Nickeligkeiten und persönlichen Angriffen geprägten Wahlkampf genervt hat. Und die zum überraschenden Comeback der SPD beigetragen haben dürfte, deren Spitzenkandidaten Olaf Scholz offenbar viele Wähler noch am ehesten das politische Format für die Kanzlerschaft zutrauen.

Rufen wir uns in Erinnerung: Die heutige Bundestagswahl entscheidet über nicht weniger als die erste Bundesregierung nach der Ära Merkel – und die Nachfolge der lange Zeit als „mächtigste Frau der Welt“ wahrgenommenen Bundeskanzlerin. Es geht um die Führung des politischen und ökonomischen Kraftzentrums in Europa. Dieser geopolitischen Dimension, derentwegen ganz Europa und große Teile der Welt auf die Ergebnisse des heutigen Wahlabends schauen, müssen die Parteien gerecht werden. Das gilt für SPD und Union, das gilt mindestens genauso für Grüne und FDP, denen nun die Rollen als „Königsmacher“ zufallen. Kein Zaudern, kein Taktieren – die Wähler erwarten ernsthafte und sachorientierte Entscheidungen.

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