Brüssels Geschenk für Macron
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Bei dem ganzen Streit um Rechtsstaatlichkeit sind auf dem EU-Gipfel letzte Woche ein paar Aussagen untergegangen, die durchaus einer Nachbetrachtung wert sind. Da ist zum Beispiel die Einschätzung Ursula von der Leyens zum Energiemix der Zukunft: Die EU, sagte die Kommissionschefin – und da wird ihr niemand widersprechen –, brauche mehr erneuerbare Energien. Daneben, so aber ihre Aussage, sei dann auch noch eine „stabile Quelle“ nötig, nämlich die Atomkraft, sowie als Übergang auch Erdgas. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird im Élysée wohl heimlich die Becker-Faust geballt haben, als er das gehört hat. Da ist in der jüngsten Energiepreisdebatte sein Trommeln für die Atomkraft wohl nicht ganz umsonst gewesen. Die EU-Kommission wird noch 2021 ihre Pläne für die weitere Ausgestaltung der Taxonomie vorlegen. Und in dem nicht lösbaren Streit, wie nachhaltig Investitionen in die Atomkraft denn sind, schlägt sich Brüssel jetzt ganz offenbar auf die Seite Frankreichs und seiner Unterstützer. Dies dürfte der nächste Konflikt mit gehöriger Sprengkraft in der EU werden.