KommentarParlamentswahlen Frankreich

Das Ende einer Ära

Macrons Amtszeit dauert noch bis 2027. Doch der 30. Juni markiert das Ende einer Ära, das Scheitern seines politischen Konzepts. Durch die Neuwahlen stehen seine wirtschaftlichen Erfolge auf dem Spiel.

Das Ende einer Ära

Das Ende einer Ära

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Gesche Wüpper, Paris

Es ist ein Datum, das in die Geschichte eingehen wird, egal wie die zweite Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich ausgehen wird. Denn bereits jetzt, nach der ersten Runde mit dem rechtsextremen Rassemblement National (RN) als stärkster Kraft, steht fest, dass eine Ära zu Ende geht, dass das Konzept von Emmanuel Macron gescheitert ist. Sicher, offiziell dauert seine zweite Amtszeit als Präsident noch bis 2027 an. Doch die Ohrfeige, die Wähler seinem Mitte-Lager am 30. Juni verpassten, lässt ihn extrem geschwächt zurück. Das schadet auch den deutsch-französischen Beziehungen und der EU.

Macron verkennt die Realtität

Mit seiner Entscheidung, Neuwahlen anzusetzen, um für Klarheit zu sorgen, hat sich Macron komplett verkalkuliert. Vor allem aber hat er die Realität verkannt, den Hass, den viele Franzosen gegen ihn, den distanzierten Vertreter der Pariser Elite, hegen. 54% der Wähler erklärten in einer Umfrage von Harris Interactive x Toluna, ihre Stimme drücke ihre Unzufriedenheit mit Macron und seiner Regierung aus. Dabei kann sich seine wirtschaftliche Bilanz durchaus sehen lassen. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht mehr, die Wettbewerbsfähigkeit deutlich gestiegen. Paris hat sich nach dem Brexit nicht nur einen Namen als aufstrebender Finanzplatz, sondern auch als neuen Hotspot für Künstliche Intelligenz und die Start-up-Szene gemacht.

All diese Erfolge werden durch den 30. Juni überschattet. Das von ihm wirtschaftlich Erreichte steht jetzt auf dem Spiel. Frankreich entfernt sich mit dem Votum von Sonntag von seinem Wahlspruch Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Denn egal wie sehr der RN im letzten Jahrzehnt an seinem Image gefeilt hat, handelt es sich bei ihm noch immer um eine rechtsextreme Partei mit rassistischen Wurzeln. Die jüngsten Äußerungen von Parteichef Jordan Bardella, der Ausländer und Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft von bestimmten, sensiblen Posten ausschließen will, zeigen das.