Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl ist die Bildung einer neuen Regierung auf der Zielgeraden: Am Montag muss noch der Bundesausschuss der CDU dem Koalitionsvertrag zustimmen. Am Dienstag endet die Mitgliederbefragung der SPD. Wenn dann auch die Kabinettsliste fix ist, steht einer Kanzlerwahl von Friedrich Merz am 6. Mai nichts mehr im Wege. Und was dann direkt auf die Vereidigung der Regierung folgt, ist die genaue Aufgabenverteilung an die neuen Ressortchefs. Hinter den Kulissen in Berlin wird längst an einem sogenannten Organisationserlass gearbeitet, der den Zuschnitt der Ministerien im Detail regelt. Einige Änderungen sind bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, aber längst nicht alle.

Insgesamt dürfte rund die Hälfte der heutigen Ministerien betroffen sein. Besonders der geplante Aufbau eines eigenständigen Digitalministeriums wird seine Kreise ziehen. Aktuell sind zwar die Grundsätze der Digitalpolitik und die digitale Infrastruktur im Verkehrsministerium gebündelt. Aber zum neuen Ministerium könnten auch noch Referate aus dem Wirtschaftsministerium stoßen (Digitale Wirtschaft, Start-ups, KI- und Plattform-Regulierung), dem Finanzministerium (IT-Betriebskonsolidierung), dem Forschungsministerium (Digitale Bildung) und dem Innenministerium (Verwaltungsdigitalisierung, eventuell auch Datenschutz und Cybersicherheit).

Dabei hat das Ministerium ja noch nicht einmal eine Immobilie. Status: Es ist kompliziert. Und die Warnung, dass sich die neue Organisation erst einmal lange mit sich selbst beschäftigen muss, statt die Modernisierung Deutschlands voranzubringen, scheint nicht unbegründet. Der Branchenverband Bitkom fordert dennoch von Union und SPD den „Mut für einen großen Wurf“. Digitalisierung dürfe beim neuen Ministerium nicht nur auf dem Klingelschild stehen.

Das bislang grün geführte Wirtschaftsministerium wird wohl noch weitere Zuständigkeiten abgeben müssen: Insbesondere soll die Klimapolitik wieder zurück ins Umweltministerium verfrachtet werden. Der Bereich Raumfahrt geht ans Forschungs- und Bildungsressort – als kleines Bonbon für die CSU. Auch das Innenministerium wird noch weiter beschnitten: Es muss (zumindest einen Großteil) seiner „Heimat“-Referate an das Landwirtschafts- und Ernährungsressort abtreten und verliert auch die Zuständigkeit für den Sport. Hierum wird sich künftig ein eigener neuer Staatsminister kümmern.

Der könnte im Kanzleramt angesiedelt werden – was aber ebenso noch festgezurrt werden muss wie die Platzierung der internationalen Klimapolitik. Im Ministeriumspuzzle der Ampel war diese ans Auswärtige Amt angedockt. Das Finetuning von Schwarz-Rot ist noch in vollem Gange.