Die Stunde der Förderbanken
Die Notenbanken haben sich mit ihrer Politik des offenen Portemonnaies zwischenzeitlich den umstrittenen Ruf des Retters der Wirtschaft erworben. Was die Notenbanken auf Seiten der Geldpolitik, das sind die Förderbanken seitens der Finanzpolitik – wobei sich beide natürlich fundamental darin unterscheiden, dass Förderbanken das explizite Mandat haben, die Wirtschaft zu unterstützen – vor allem den Mittelstand und junge Unternehmen.
Niemand am Finanzplatz würde bestreiten, dass KfW oder EIB, dass L-Bank und NRW.Bank diese Aufgabe aktiv erledigen. Trotzdem wird die Arbeit der Förderbanken durchaus kritisch wahrgenommen. Ein Vorbehalt gilt der Ausrichtung: Angesichts der Häufung kurzfristiger Kriseneinsätze von Pandemie bis Flutkatastrophe laufen Förderbanken Gefahr, dass langfristige Ziele aus dem Blick geraten. Kritisch befragt wird gelegentlich auch der Anspruch der Förderbanken, Innovation voranzutreiben. Denn womöglich stabilisieren Förderbanken Geschäftsmodelle in schwierigen Zeiten und verhindern damit Disruption.
Die Institute müssen sich zudem des Vorwurfs erwehren, dass sie einzelne Finanzierungsgeschäfte betreiben, die andere Banken mindestens genauso gut erledigen könnten. Das gilt beispielsweise für Teile der Projektfinanzierung oder der Baufinanzierung, für die sich Landesbanken oder private Hypothekenfinanzierer durchaus interessieren würden. Auch stellt sich die Frage, worin eigentlich genau die ergänzende Leistung der Förderung durch die landeseigenen Institute liegt – und ob es tatsächlich des Nebeneinanders von EU-Investitionsbank, KfW und den zahlreichen Förder- und Investitionsbanken der Bundesländer bedarf.
Schließlich steht der Vorwurf der eierlegenden Wollmilchbank im Raum – also die Frage, ob Förderbanken tatsächlich, wie sie es behaupten, gezielt unterstützen oder letztlich recht beliebig fördern, was immer sich Politiker ausgedacht haben. Ohne Zweifel ist die Palette der Förderangebote sehr breit: vom Startgeld für Firmengründer über Absicherungen für Betriebsmittelkredite, von Filmförderfonds über Studiendarlehen und von Tilgungszuschüssen für Effizienzhäuser bis hin zur Finanzierungshilfen bei der Unternehmensnachfolge – Förderbanken werden oft als Allzweckwaffe eingesetzt. Und so ist es kein Wunder, dass die KfW mittlerweile fast schon einen Stammplatz im Nachrichtenblock der Tagesschau hat, weil sie von der Politik mal wieder an irgendeiner Finanzierung beteiligt wurde.
Der Einwand, das Engagement der Förderbanken sei ja nur deshalb umfangreicher geworden, weil sich zuletzt die Krisen gehäuft haben, verfängt nur bedingt. Schließlich wachsen die Bilanzsummen der großen Förderbanken fast stetig – bei der KfW beispielsweise mit nur drei kleineren Rücksetzern seit 20 Jahren. Und auch bei den Instituten in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg ging es die vergangenen fünf Jahre fast durchweg bergauf.
Unbeschadet dieser nicht immer nur positiven Bewertung der Förderbanken sind viele am Finanzplatz gegenwärtig froh darüber, dass angesichts der Turbulenzen, auf die sich Wirtschaft und Banken in Deutschland und Europa gerade zubewegen, Förderbanken zur Verfügung stehen. Denn in den nächsten Monaten schlägt ihre Stunde. Mit der milliardenschweren Stabilisierung von Uniper hat die KfW bereits eine wenn auch nicht hinreichende, so doch nützliche Brandschutzmauer für Stadtwerke und andere Versorgungsunternehmen geschaffen – und natürlich auch für die Banken, die sie finanzieren.
In den kommenden Monaten wird es darum gehen, in Hochgeschwindigkeit den Umbau der Energieversorgung finanziell zu stützen – maßgeschneiderter könnte eine Aufgabe für Förderbanken kaum lauten. Denn sie können ihre Ziele – Kampf gegen den Klimawandel, Innovation, Unterstützung des Mittelstands – kombinieren und ihre Vorteile – die rasche, günstige Zurverfügungstellung großer Summen frischen Kapitals – voll ausspielen. Das Risiko für die Förderinstitute ist bislang überschaubar, denn im Wesentlichen besteht es aus dem Adressrisiko der durchleitenden Banken – und die zeigen sich noch recht robust.
Die Politik ist gut beraten, die Förderbanken in den nächsten Monaten vor allem einzusetzen, um die Energiewende zu beschleunigen und die Wirtschaft zu stabilisieren – und nicht zu versuchen, alle möglichen ökonomischen Risiken abzudecken und das Soziale in der Marktwirtschaft zu überdehnen. Mehr denn je ist deshalb Konzentration auf die wichtigen Aufgaben angesagt – sowohl seitens der Politik als auch der Förderbanken.(Börsen-Zeitung, 29.9.2022)
