Pünktlich zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar soll das zehnte Sanktionspaket der EU gegen Russland in Kraft treten. Die EU-Kommission hat es ausgearbeitet, die Mitgliedsländer sollen es jetzt umsetzen. Nummerierung und Inhalt verraten viel über den Erfolg oder besser Misserfolg der bisherigen neun Sanktionspakete. Erst ein Jahr nach dem militärischen Überfall sollen nun elektronische Bauteile, die auch für Waffensysteme verwendet werden können, auf die Exportverbotsliste für Russland gesetzt werden. Die neuerlichen Exportbeschränkungen, die auf ein Volumen von 11 Mrd. Euro gemessen an der Vorkriegszeit beziffert werden, werden Russland im Krieg gegen die Ukraine ebenso wenig behindern wie die vorherigen Auflagen. Längst nämlich hat Russland Wege gefunden, die mit viel bürokratischem Vorlauf verhängten und auch nicht von allen EU-Ländern konsequent umgesetzten Sanktionen und Importverbote zu unterlaufen. Denn inklusive der 27 EU-Staaten haben nur 34 Länder seit Kriegsbeginn Sanktionen gegen Russland verhängt. Eine ganze Reihe von Staaten – von Kasachstan über China, Indien, Südafrika, Iran bis zur Türkei – freut sich seither, in die Bresche springen zu können und gute Geschäfte mit Russland zu machen, mit Rüstungsgütern ebenso wie mit Dual-use-Produkten.

Die wirtschaftlichen Sanktionen haben die russische Wirtschaft weniger getroffen als anfangs erwartet. Der im Frühjahr prognostizierte Wachstumseinbruch von bis zu 10% blieb aus, das BIP ging nach IWF-Schätzung 2022 nur um 2,2% zurück. Für 2023 erwartet der IWF sogar ein leichtes Wachstum der russischen Volkswirtschaft von 0,3%. Es ist Russland gelungen, die Handelsströme umzulenken und neue Transportrouten für die benötigten westlichen Produkte zu entwickeln: Der Rückgang aus der EU wurde durch gesteigerte Importe aus China und Indien mehr als kompensiert. Nachbarländer wie Armenien und Kasachstan wurden Drehscheibe für Güter, die auf den Sanktionslisten stehen. Die Vervielfachung von Kühlschrank- und Waschmaschinenimporten aus der EU in diese Länder ist nur ein Beispiel. Es hat nichts mit einem Hausgerätehype dort zu tun, sondern mit den elektronischen Steuerungen und Halbleitern in diesen Hightech-Hausgeräten, die auch in Rüstungsgütern eingesetzt werden können.

Die Krux der Sanktionspolitik war, dass sie sich zunächst auf Russlands Importe beschränkte, die Exporte aber außen vor ließ. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ – so ambivalent zeigte sich Deutschland in dieser Frage. Auf die Öl- und insbesondere Gaseinfuhren aus Russland schienen Deutschlands Regierung und Wirtschaft nicht verzichten zu können. Dabei wäre ein sofortiges Embargo die wohl einzige wirklich wirksame Sanktion gewesen. Denn Russland speiste vor dem Krieg 40% seiner Staatseinnahmen aus den Öl- und Gasverkäufen. Vor dem Hintergrund der mit Kriegsbeginn eingefrorenen Auslandsvermögen und Devisenreserven von 300 Mrd. Dollar war Russland auf diese Einnahmen angewiesen. Doch die Bedenkenträger in Industrie und Gewerkschaften, die für Deutschland als Folge des Embargos eine schwere Rezession an die Wand malten, setzten sich durch. Damit verschafften sie Russlands Präsident Putin die Zeit, angesichts rekordhoher Energiepreise finanzielle Reserven anzusammeln, dann den Spieß umzudrehen und Deutschland und Europa sukzessive den Gashahn zuzudrehen.

Dass die Sanktionspolitik des Westens und vor allem der EU nur Symbolpolitik ist, lässt sich auch am Hickhack um Exporte und Preisdeckel für russisches Öl studieren. Russlands Einnahmen sind durch den Preisdeckel zwar geringer, aber immer noch ausreichend zur nachhaltigen Kriegsfinanzierung. An Abnehmern für russisches Öl fehlt es trotz Importverbot der westlichen Staaten nicht, denn China, Indien und andere asiatische Märkte sind aufnahmebereit. Dass selbst Polen bis heute über die Druschba-Pipeline immer noch russisches Öl bezieht, offenbart die Schizophrenie der europäischen Sanktionspolitik.

Je länger der Westen debattierte, mit umfassenden Sanktionen zögerte und Russland die Chance zur Neuordnung seiner Außenhandelsströme gab, desto stärker erholte sich auch der Rubel von seinem Crash nach dem Ukraine-Überfall. Kapitalverkehrskontrollen und die vorübergehende Erhöhung des Leitzinses auf 20% stabilisierten die russische Währung. Heute liegt der Außenwert des Rubel um 25% höher als vor Kriegsbeginn. Der Leitzins bewegt sich mit 7,5% auf dem von der russischen Notenbank zur Inflationsbekämpfung für erforderlich gehaltenen Niveau. Apropos Inflation:Mit zuletzt knapp 12% liegt sie niedriger als in den baltischen Nachbarstaaten, für deren Geldwert die EZB zuständig ist.

Hätte man also auf Wirtschaftssanktionen verzichten sollen, weil sie offenkundig weder den Krieg verkürzen noch Präsident Putins Gewaltherrschaft erschüttern können? Die Antwort heißt nein. Denn Sanktionen wirken, wenn sie schnell und/oder zielgerichtet erfolgen. Insofern hat der Westen die Chance zu Nachbesserungen. Jenseits der wirtschaftlichen Wirkung sind Sanktionen ein wichtiges politisches Signal und ein Zeichen der Solidarität. Vor allem dann, wenn sie auch eigene Opfer in Kauf nehmen. Und sie unterstreichen die Geschlossenheit des Westens zur Unterstützung der Ukraine und zur Verteidigung völkerrechtlicher Spielregeln. Gerade deshalb sollte die EU ihrerseits auf die Einhaltung völkerrechtlicher Grundsätze achten. Dazu gehört der Enteignungsschutz für Staatsvermögen im Ausland. Die beginnende Diskussion über die Verwendung der eingefrorenen russischen Devisenreserven für Ukraine-Hilfen sollte deshalb schnell beendet werden. Die EU liefe sonst Gefahr, mit ihrer Sanktionspolitik nicht nur wenig erreicht zu haben, sondern sich auch ins Unrecht zu setzen.

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