Als sich Robert Habeck Anfang 2019 vom Kurznachrichtendienst Twitter verabschiedete, sorgte dies für viele Schlagzeilen und öffentliche Diskussionen über die Rolle der sozialen Medien. Der damalige Grünen-Parteichef sprach auch später noch von „einer der weisesten Entscheidungen, die ich in meinem Leben getroffen habe“. Aber Twitter ist jetzt X, und auch Habeck revidiert punktuell die Kommunikation: Der heutige Wirtschaftsminister ist seit dieser Woche auf Tiktok. Er nehme die Ängste und Sorgen der jungen Generation ernst und wolle ein Gesprächsangebot machen, begründete er den Schritt, der sich in eine ganze Reihe neuer Social-Media-Angebote der Ampel einreiht: Der Kanzler hat ja kürzlich schon den Sprung zu Tiktok gewagt und Spott für sein Aktentaschen-Video einstecken müssen. Auch auf Whatsapp gibt es jetzt einen eigenen Info-Kanal der Bundesregierung.

„So Leute, ich bin jetzt auch auf diesem Kanal.“ So startete das erste Tiktok-Video von Habeck. Im Bildhintergrund: Zwei Trikots der Fußballnationalmannschaft, eine Deutschland- und eine EU-Flagge. Seine Bilanz nach zwei Tagen: Zustimmung, Ablehnung, 19.000 Likes und 15.000 Follower. Die Challenge kann beginnen.

Viele Politiker wollen mit ihrer neuen Social-Media-Präsenz auch den Rechtsextremen oder Verschwörungsverbreitern die Stirn bieten, die sich hier tummeln. Wenn etwa Habeck bislang auf Tiktok seinen Namen eingegeben hat, hätte er sich viele Kurzvideos mit Titeln wie „Habeck hat dich betrogen“, „Habeck rastet aus“ oder „Jetzt lacht sogar die EU Habeck aus“ ansehen können. Für die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, ist ein eigener Tiktok-Kanal dennoch ein Fehler: Solange sich Tiktok und andere Plattformen nicht an die Regeln hielten, junge Menschen nicht vor Diskriminierung und Hassrede schützten und Desinformation nicht bekämpften, sei das „keine Plattform für den Staat“, sagt sie.

Auf einen anderen Punkt machte vor einigen Tagen der Digitalverband Bitkom aufmerksam: Einer repräsentativen Umfrage zufolge informieren sich zwar drei Viertel der 16- bis 29-Jährigen in Sozialen Medien und Messenger-Diensten über Politik. Über alle Altersgruppen hinweg sind es etwa 60%. Von diesen Nutzern folgen aber gerade einmal 11% den Profilen einzelner Politiker. Erfolgreich sei vor allem, wer sich authentisch präsentiere und in eine offene und ehrliche Kommunikation eintrete, so der Bitkom.

Und auch der Bundesrechnungshof hat bereits die Social-Media-Nutzung der Politik im Fokus. Vor kurzem haben die Prüfer einen Bericht zu den Bundestagsfraktionen vorgelegt. Das ernüchternde Fazit: Die Fraktionen hielten sich „überwiegend nicht an die engen gesetzlichen Vorgaben“. Diese sagen nämlich, dass ihre Social-Media-Posts keine Partei- oder Wahlwerbung enthalten dürfen, sondern sich auf die Darstellung der Fraktionsarbeit beschränken müssen. Der Rechnungshof forderte daher schon einen neuen Rechtsrahmen und Sanktionen.