Wenn sich FDP und Grüne einig sind, wenn BDI und IG Metall gleichermaßen Beifall klatschen, wenn die chemische Industrie ebenso wie Greenpeace dem Ganzen etwas Positives abgewinnen können, dann lässt dies aufhorchen. Die neuartige Förderung der grünen Transformation in der Industrie über sogenannte Klimaschutzverträge scheint aktuell so etwas wie die berüchtigte eierlegende Wollmilchsau zu sein: effizient, kostengünstig, bürokratiearm, investitionsanreizend. Und wenn es gut läuft, bekommt der Staat sogar noch Geld zurück.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte bei seinen bisherigen Versuchen, die energieintensiven Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen, um sie so auch im Land zu halten, wenig Erfolg: Sein Vorschlag für einen Brückenstrompreis aus dem vergangenen Frühjahr hat sich als nicht konsensfähig erwiesen. Und Teile des Strompreispakets aus dem Herbst sind dann wieder den Haushaltskürzungen zum Opfer gefallen. Mit seinen Klimaschutzverträgen, die den Unternehmen aus der Stahl-, Chemie-, Papier-, Zement- oder auch Glasindustrie eine Art Hedging bieten, könnte der Grünen-Politiker deutlich mehr Erfolg haben. Die nach Auktionen vergebenen Verträge bieten langfristige Preisabsicherungen bei Wasserstoff und Strom und damit auch die wichtige Planungssicherheit bei den Unternehmen. Ein Systemwechsel in der Förderpolitik.

Das Problem ist, dass damit auch der Staat finanzielle Risiken eingeht, die aktuell nur schwer zu überblicken sind. Wer weiß schon, wie sich die Wasserstoff- oder Strompreise am Ende einer 15 Jahre andauernden Förderperiode entwickeln? Habeck geht davon aus, dass es eine disruptive Entwicklung bei den grünen Technologien mit entsprechenden Kosten- und Preissenkungen gibt. Es gibt auch die Prognosen von Experten, dass im Endeffekt alle geförderten Unternehmen wieder (einen Teil) ihrer Unterstützung zurückzahlen werden. Doch mehr als optimistische Erwartungen sind dies bislang nicht. Bereits im letzten Jahr hat schon der eigene wissenschaftliche Beirat von Habecks Ministerium Wasser in den Wein gegossen und vor gravierenden Problemen, Wettbewerbsverzerrungen und der Gefahr einer Überförderung im Zusammenhang mit den Klimaschutzverträgen gewarnt. Die Berater setzten bei der Förderung der Transformation eher auf sogenannte grüne Leitmärkte als ein stärker marktwirtschaftliches Instrument. Ob die Skeptiker oder Wollmilchsau-Prediger am Ende recht behalten? Der Investitionsimpuls ist auf jeden Fall nun gesetzt.