Einfach nur erbärmlich
ast
Als „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch“ schmettert der Expertenrat für Klimafragen die Pläne von FDP-Minister Volker Wissing zur CO2-Reduktion im Verkehr ab. Die attestierte Anspruchslosigkeit zeigte sich bereits in dessen Auftritt bei der Vorstellung: Man gleiche die Verfehlung von 2021 aus und führe den Verkehrssektor „zurück auf den Pfad“. Nur dass der besagte Pfad schon vorher nicht wirklich auf die Erreichung der Klimaziele bis 2030 ausgelegt war, sondern überdeutlich daran vorbeiführte. Zugleich verweigert die FDP eine ernsthafte Debatte über ein Tempolimit, das „Dienstwagenprivileg“ oder einen 9-Euro-Ticket-Nachfolger. Der Verweis auf das Klimaschutz-Sofortprogramm, das Ende September beschlossen werden soll, wirkt zynisch: Wir brauchen kein eigenes Programm für den Verkehr, die anderen werden es schon richten. Dabei werden die anderen beim Richten hinter den Kulissen von ebenjener FDP gehindert, die in der Ressortabstimmung des Sofortprogramms seit Monaten für Querelen sorgt. Die Ignoranz der FDP in Sachen Klimaschutzgesetz ist nur noch eines: erbärmlich.