Das Regierungsbündnis der Ampel ist erst einmal gesichert. Die Mitglieder der FDP stimmten in einer Befragung mit knapper, aber klarer Mehrheit von 52,2% für den Verbleib in der Regierungskoalition. Das Votum ist für den Parteivorstand zwar nicht bindend, es regiert sich aber eben doch leichter mit Rückendeckung der Basis. Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der Politik, dass der Erfolg am Grad der Durchsetzung der eigenen Positionen innerhalb einer Koalition festgemacht wird. Stets wird aufgerechnet – als ob es dafür klare Maßstäbe gäbe. Die Initiatoren des Mitgliedervotums werfen der FDP-Spitze vor, dass die Regierungsarbeit zu wenig liberale Handschrift trage. Besonders die Energie- und Migrationspolitik wird angeführt – in beiden Bereichen liegt die Zuständigkeit nicht bei der FDP, sondern bei Grünen und SPD. Wie aber misst man den Grad der Durchsetzung objektiv? Müsste man ihn auch mit der relativen Stärke der FDP im Regierungsbündnis gewichten? Absurd.

Zudem ist es eine Frage der Perspektive. In der Basis von SPD und Grünen finden einige, dass die FDP ohnehin zu viel durchsetzt. Dies gilt für die Einhaltung der Schuldenbremse oder den Steuerausgleich für die inflationsbedingte kalte Progression. Beides ist keine Meisterleistung, denn die Regierung ist dazu gesetzlich – sogar grundgesetzlich – verpflichtet. Beides ist flankiert von höchstrichterlicher Rechtsprechung. Es ist ein Trauerspiel, dass es die FDP in der Regierung braucht, damit Gesetze und Verfassung eingehalten werden.

Gleichwohl nimmt die Spitze der Liberalen das Stimmungsbild der Befragung zum Anlass, in der Koalition besser und durchsetzungsstärker zu werden. Neben einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik zielt sie auf die soziale Sicherung, besonders die Aktienrente. Für eine auskömmliche Altersversorgung gibt es in der alternden Gesellschaft einiges zu tun. Die individuelle FDP-Aktienrente wird es nicht geben. Dies schließt der Koalitionsvertrag aus. Das Generationenkapital soll immerhin als Kapitaldeckungskomponente die gesetzliche Rente entlasten. Es hakt seit Monaten, nicht an der FDP, sondern an den Koalitionspartnern. In der privaten Rente ist eine Neufassung von Riester nötig. Die Fokusgruppe private Altersvorsorge im Finanzministerium hat Vorschläge gemacht. SPD und Grünen gefällt das nicht. Wichtig wäre es für die Ampel, endlich schnell und reibungslos zu Ergebnissen zu kommen. Denn gemessen wird Regierungspolitik am Ende vom Wähler. Der will Erfolge sehen und keine Ursachenforschung, wer in der Koalition Vorhaben verhindert hat.