In der ursprünglich geplanten Form wird die Gasumlage nicht mehr kommen, vielleicht kommt sie gar nicht mehr. Das ist auch gut so. Ein zusätzlicher Grund dafür, dass der Sinn des Umverteilungsinstruments verloren geht, ist die jetzt im Eiltempo durchgezogene Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper. Dass die Gasumlage wackelt, ist zudem ein Zeichen für die zunehmenden Konflikte zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner.

Die Umlage von rund 2,4 Cent pro Ki­­lo­watt­stun­de sollte von Oktober an berechnet und von allen Gaskunden bezahlt werden. Damit sollen die Extrakosten von Importeuren ausgeglichen werden, die diese wegen des Ausfalls russischer Lieferungen haben. Diese Importeure müssen sich teuer und kurzfristig Er­satz an den Märkten beschaffen, um die Versorgung in Deutschland aufrechtzuerhalten. Von der Umlage sollten zunächst zwölf Firmen profitieren. Drei davon sind der kriselnde Energiekonzern Uniper, der jetzt verstaatlicht wird, sowie der Leipziger Gashändler VNG, eine Tochter des Energiekonzerns EnBW, und die ehemalige Tochter des staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom namens Sefe, die bereits unter Treuhand der Bundesnetzagentur auf Basis des Energiesicherheitsgesetzes steht. Alle drei Unternehmen stehen kurz vor der Verstaatlichung, weil sie aufgrund ausbleibender russischer Gaslieferungen oder aufgrund der westlichen Sanktionen vor der Insolvenz standen und als systemrelevant für den deutschen Energiemarkt gelten.

Von den übrigen neun Unternehmen, die ebenfalls Ansprüche auf die Gasumlage angemeldet hatten, die sich auf bis zu 34 Mrd. Euro hätten summieren können, arbeiten aber mehrere hochprofitabel – teilweise auch deswegen, weil die hohen Gaspreise zu ebenfalls steigenden Strompreisen führen. Zu diesen Unternehmen zählen der regionale Oldenburger Energieversorger EWE, an dem der Finanzinvestor Ardian aus Frankreich beteiligt ist, sowie die Deutschland-Tochter des österreichischen Energiekonzerns OMV und der Schweizer Energiekonzern Axpo.

Daran, dass Unternehmen, die bereits von steigenden Energiepreisen profitieren, zusätzlich mit der Gasumlage ge­stützt würden, hatte es zu Recht heftige Kritik gegeben. Schließlich kann die Umlage von 2,4 Cent pro Ki­lo­watt­stun­de einen größeren Haushalt mit fast 500 Euro im Jahr belasten. Ein Teil dieser Summe wäre in die Kassen reicher Unternehmen geflossen. Der größte Teil der Gasumlage wäre aber an Uniper, VNG und Sefe gegangen – ebenjene drei Unternehmen, die jetzt ohnehin gestützt und verstaatlicht werden. Das ist ein Grund dafür, warum die Gasumlage vielleicht sogar gänzlich überflüssig wird. Ganz abgesehen davon, ob es rechtlich zulässig wäre, dass die Bundesregierung eine Umlage einführt, die an Unternehmen des Bundes verteilt wird. Da wäre eine Steuerlösung eher angebracht.

Um einen Zusammenbruch des Energiesektors abzuwenden, plant die Bundesregierung nun eine Finanzspritze von etwa 8 Mrd. Euro für Uniper zur Verstaatlichung des Gasriesen. Eine vorläufige Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Uniper und dem Hauptaktionär, der finnischen Fortum, wurde er­zielt. Damit dürfte auch die Gasumlage entbehrlich werden.