Gift für Italiens Wirtschaft
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Die italienischen Parlamentswahlen am 25. September werfen ihre Schatten längst voraus. Zwar bekräftigt Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia und Favoritin für das Amt der Premierministerin, Italiens Verankerung in der EU und in der Nato. Doch ihre Bemerkungen über die nach ihrer Ansicht notwendige Überarbeitung des europäischen Wiederaufbauprogramms, dessen größter Nutznießer Italien ist, und zum Schutz heimischer Unternehmen gegen ausländische Käufer schrecken Investoren ab. Der Spread zwischen zehnjährigen deutschen und italienischen Staatsanleihen steigt und erreichte am Montag fast 230 Basispunkte. Das gefährdet die Erholung der Wirtschaft und verschlechtert die Bedingungen für die dringend notwendige Kapitalerhöhung bei der mehrheitlich staatlichen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) weiter. Für die Steuerzahler, die in der Vergangenheit viele Milliarden Euro für die staatliche „Rettung“ von Krisenunternehmen blechen mussten, sind das schlechte Nachrichten. Sie zahlen stets die Zeche.