Die Einigung der drei Ampel-Parteien auf ein milliardenschweres Strompreispaket ist nicht nur ökonomisch wichtig und richtig, es ist auch politisch klug: Denn es gelingt der Koalition, gemeinsam ein starkes „Wir haben verstanden“-Signal in die Wirtschaft zu senden und bei den Entlastungen zugleich auch sehr breit den Mittelstand mit einzubeziehen. Und außerdem werden mit dem Paket die quälenden Industriestrompreis-Diskussionen beendet, die schon lange zu nichts mehr geführt haben. Denn es war auf der einen Seite klar, dass bei diesem Thema Grüne und FDP nicht mehr zusammenkommen werden. Und zum anderen waren die Signale aus Brüssel sehr eindeutig, dass es spätestens von der EU-Wettbewerbsbehörde ein Veto gegeben hätte.

Die genannte Kostensenkung von allein 12 Mrd. Euro im kommenden Jahr muss allerdings relativiert werden. Und insbesondere können die energieintensiven Unternehmen – die Stahl- und Aluminiumhersteller oder die Chemiekonzerne – nicht zufrieden sein. Sie bekommen lediglich die Gewissheit, dass bereits heute bestehende Entlastungsregelungen vorerst erhalten bleiben. Wenn die angekündigte Senkung der Stromsteuer dem Wegfall des Spitzenausgleichs gegenübergestellt wird, bleibt diesen Unternehmen gerade einmal eine Senkung des Strompreises um 0,1 Cent je Kilowattstunde plus weniger Bürokratie, da sich die Prozesse vereinfachen. Das ist wenig. Und wenn bei den 350 energieintensivsten Betrieben künftig im Zuge von Strompreiskompensationen der Selbstbehalt gestrichen wird, dann geht es ganz konkret auch nur um etwa 70.000 Euro pro Anlage pro Jahr. Auch das ist nicht viel. Große zusätzliche, neue Entlastungen wird es in den energieintensiven Sektoren nicht geben. Es geht hier eher um den Erhalt des Status quo. Ob das ausreicht, die abwanderungswilligen Konzernchefs umzustimmen, ist eher zweifelhaft. Eine „Strompreisbrücke“ für die nächsten Jahre, wie sie etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck in dem beschlossenen Steuerpaket sieht, dürften sie kaum entdecken.

Dass sich die Maßnahmen lediglich auf das produzierende Gewerbe fokussieren, ist ein weiterer Punkt. Handel, Handwerk, Dienstleistungen und auch einige grüne Technologien dürften ebenfalls Ansprüche an bezahlbare Energiekosten anmelden. Eigentlich müsste die Stromsteuer für alle auf ein Minimum gesenkt werden. Aber ein solch konsequenter Schritt dürfte angesichts der knappen Haushaltslage aktuell wohl nicht darstellbar gewesen sein.