Die Konflikte rund um das Thema Rechtsstaatlichkeit, die die europäischen Institutionen mit den Regierungen in Warschau und Budapest schon seit einigen Jahren ausfechten, haben kurz vor der Sommerpause noch einmal deutlich an Schärfe zugenommen. Dies liegt zum einen daran, dass in Ungarn Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner neuen Gesetzesattacke auf Homo- und Transsexuelle selbst weiteres Öl ins Feuer gegossen hat. Dies liegt aber vor allem auch daran, dass über den Wiederaufbaufonds zurzeit sehr viel Geld in der EU verteilt wird, das auch ganz neue Einflussmöglichkeiten bietet. Am Donnerstag bot dann zusätzlich noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) weiteres Kanonenfutter für die Kritiker. Die Luxemburger Richter urteilten in dem Streit um die polnische Justizreform, wegen der die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt hatte: Warschau habe mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht verstoßen. Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes biete nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, hieß es. Dass mit diesem Urteil der Streit nun beigelegt wird, ist aber kaum zu erwarten.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus Berlin spricht in einer neuen Studie von einer „seit Jahren anhaltenden Erosion der Rechtsstaatlichkeit in der EU“. Und wie sehr diese mittlerweile zum Problem geworden ist, hat sich sehr deutlich auf dem EU-Gipfel Ende Juni gezeigt, als einige der Staats- und Regierungschefs Viktor Orbán sehr direkt angegangen waren. Da ging es dann nicht mehr nur um das umstrittene LGBTIQ-Gesetz. Auch blieben „vergangene Missachtungen der europäischen Regeln in den Bereichen der Pressefreiheit, richterlicher Unabhängigkeit und Korruptionsbekämpfung durch die ungarische Regierung ebenfalls nicht unerwähnt“, wie es in einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung im Anschluss hieß. Orbán wurde vom Niederländer Mark Rutte sogar nahegelegt, die Europäische Union zu verlassen.

Bisher hat es nach Ansicht der SWP im Europäischen Rat an politischem Willen gefehlt, der Erosion Einhalt zu gebieten. „Die Corona-Pandemie könnte das ändern.“ Und dies liegt vor allem an den Milliarden aus dem Aufbaufonds und dem neuen Schutzmechanismus für EU-Gel­der: Länder, die die Rechtsstaatlichkeit missachten, können nämlich mittlerweile Mittel ge­sperrt werden. Dieser Hebel sollte nach Ansicht der Stiftung Wissenschaft und Politik konsequent genutzt werden. Denn: Rechtsstaatlichkeit und Handlungsfähigkeit seien zwei Seiten einer EU-Medaille.

Die Europäische Kommission reagiert bereits, wenn auch nach Meinung von Kritikern aus dem EU-Parlament viel zu zaghaft. Am Donnerstag kündigte die Brüsseler Behörde an, sowohl gegen Ungarn als auch gegen Polen rechtliche Schritte wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von nicht heterosexuellen Menschen einzuleiten. Zum anderen hält die Kommission noch eine Freigabe des nationalen Aufbauplans Ungarns zurück, wie Vizepräsident Valdis Dombrovskis in dieser Woche nach einer Ecofin-Sitzung bestätigte. Die Kommission will die eigentlich vorgesehene Zweimonatsprüffrist noch einmal verlängern. Für Ungarn geht es hier um immerhin gut 7 Mrd. Euro. Und Polen hatte sogar 36 Mrd. Euro beantragt.

Die Grünen im EU-Parlament verweisen hingegen auf ein Gutachten dreier Juristen der Universitäten Princeton, Rutgers und Groningen, in dem sie zu dem Schluss kommen, dass die EU-Kommission umgehend auch den neuen Rechtsstaatsmechanismus auslösen und Gelder kürzen müsste. Der Grund: Die Rechtsstaatsdefizite in Ungarn stellten „eine erhebliche Gefahr für das ordnungsgemäße Management der EU-Gelder“ dar. Der Druck auf Ungarn und Polen nimmt also weiter zu. Die Fortsetzung des Streits nach der Sommerpause ist garantiert.