Nach Monaten des mühsamen Ringens hat die Ampel-Koalition sich auf ein Paket zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt. Mit dabei ist das Generationenkapital, für das die FDP gekämpft hat. Viel übrig geblieben ist jedoch nicht von den Plänen der Liberalen, eine Aktienrente nach skandinavischem Vorbild einzuführen. Auch „enkelfit“ wird die Rente damit nicht – anders als die FDP es suggeriert. Die Erträge aus dem Generationenkapital sollen die gesetzliche Rente stabilisieren. Die Ausschüttung aus der kapitalgedeckten Komponente wird – anders als in Europas Norden – hierzulande nicht individualisiert den Rentenversicherten zugeordnet, sondern zahlt in den großen Rententopf für alle ein. Es wird zudem mehr als eine Dekade brauchen, bis der schuldenfinanzierten Kapitalstock überhaupt eine – um die Kreditzinsen geschmälerte Rendite – abwirft.

Das anvisierte Vermögen wird mit 200 Mrd. Euro nicht reichen, um die Bundesausgaben spürbar zu entlasten: Die erwartete Ausschüttung von 10 Mrd. Euro deckt nur einen winzigen Teil der Rentenausgaben von fast 600 Mrd. Euro im Jahr 2035. Die Konstruktion des weiterhin sozialisierten großen Rententopfes lässt der Politik freie Hand für kostspieligen Leistungsversprechen in künftigen Legislaturperioden, in denen sie keine Verantwortung mehr trägt. Das neue Rentenpaket verbessert die Erwerbsminderungsrente und hebelt den Nachhaltigkeitsfaktor aus, um das Rentenniveau bei 48% zu stabilisieren. Dabei ist es ein Fehler, mit absehbar steigenden Beiträgen auf mehr als 20% die Arbeitgeber und die Wirtschaftskraft des Landes zu belasten.

Ein Gutes hat das neue Rentenpaket aber doch. Mit dem Generationenkapital ist zumindest eine Basis gelegt, um die Argumente von Kritikern einer kapitalgedeckten Altersversorgung zu widerlegen: Kapitalanlage muss kein Zocken mit der Rente sein, wenn es weise und risikogerecht zugeht. Es liegt nun in der Hand der Kapitalmarktprofis, dies unter Beweis zu stellen. Womöglich könnte damit perspektivisch auch in Deutschland eine breit angelegte kapitalgedeckte Altersvorsorge politische Mehrheiten finden.