Unheilvoller Staatseinfluss
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Staatsunternehmen wie die Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS), die Luftfahrtgesellschaft ITA Airways oder das Ilva-Stahlwerk in Taranto haben Italiens Steuerzahler in der Vergangenheit Unsummen gekostet – ohne dass sich die Lage der Unternehmen verbessert hätte. Das lag wesentlich an der Politik, die dem Irrglauben nachhängt, es besser zu können als private Unternehmen. Gelernt hat Rom aus den Fehlern der Vergangenheit nicht. Die von Premierminister Mario Draghi geplanten Lösungen etwa für die Neuordnung und Teilverstaatlichung von Telecom Italia oder die Privatisierung von ITA Airways sehen weiter eine zentrale Rolle für Rom vor. Nun hängt außerdem alles in der Luft. Denn die wahrscheinliche künftige Premierministerin Giorgia Meloni ist staatsgläubig und protektionistisch – auch wenn sie sich derzeit ein Schafsfell umhängt. Sie will mitreden, und das ist nicht gut. Es ist gut möglich, dass die Steuerzahler weiter blechen müssen für die Fehler staatlicher Einflussnahmen. Brüssel sollte genau hinschauen und notfalls hineingrätschen.