Zum ersten Mal seit 2011 stehen die USA wieder vor der Zahlungsunfähigkeit. Am ersten August tritt die gesetzliche Schuldengrenze wieder in Kraft, die der ehemalige Präsident Donald Trump für zwei Jahre suspendiert hatte. Zwar kann das Finanzministerium vorübergehend andere Quellen anzapfen, um die Pleite abzuwenden. Lange würden diese aber nicht ausreichen. Die möglichen Folgen: Das Schatzamt könnte theoretisch außerstande sein, Zahlungsverpflichtungen ge­genüber Anleihegläubigern nachzukommen. Denkbar ist auch, dass die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung ausgesetzt werden müssen. Wahrscheinlich sind solche Szenarien nicht. Gefährlich wäre es aber dennoch, die Risiken der wachsenden Staatsschulden herunterzuspielen.

Im 20. Jahrhundert musste das gesetzliche Schuldenlimit ganze 90-mal­ angehoben werden. Von 2001 bis 2016 konnten die Präsidenten George W. Bush und Barack Obama im Kongress 14 weitere Erhöh­ungen durchsetzen. Auch Donald Trump setzte diese Tradition fort und schraubte das Limit mehrmals hoch. In den meisten Fällen nahmen die Märkte von einem solchen Schritt, der in der Regel als Formalität gilt, kaum Notiz. Gelegentlich, so in den Jahren 1995 und 2011, waren die Folgen aber verheerend.

Vor genau zehn Jahren mündete das Unvermögen des Kongresses, ein neues Haushaltsgesetz zu verabschieden, in einem Debakel. Die Republikaner bestanden darauf, dass eine Anhebung der Verschuldungsgrenze an Zwangseinsparungen gekoppelt wird. Das daraus resultierende Gesetz räumte Obama das Recht ein, eigenhändig die Verschuldungsgrenze zu erhöhen. Im Gegenzug griffen aber Sparmaßnahmen, die mehrere Jahre lang griffen. Das neue Gesetz konnte jedoch nicht verhindern, dass zum ersten Mal eine der führenden Rating-Firmen, Standard & Poor’s, die Bonität der US-Staats­anleihen herabsetzte. Die Aktienkurse stürzten ab, der Dow Jones verzeichnete einen der tiefsten Einbrüche in seiner Geschichte, und der Dollar setzte seine seit Monaten andauernde Talfahrt fort.

Parallelen zu damals sind unverkennbar, vor allem wegen der politischen Polarisierung in Washington. Seit Wochen ringen Demokraten und Republikaner um Präsident Joe Bidens Infrastrukturgesetz, das nach einem vielversprechenden Verhandlungsbeginn nun wieder auf der Kippe steht. Die Opposition könnte sich aber auch – wie schon 2011 geschehen – gegen eine weitere Erhöhung des Schuldenlimits stemmen. Finanzministerin Janet Yellen hat davor gewarnt, dass es „katastrophale wirtschaftliche Konsequenzen haben könnte“, wenn der Treasury das Geld ausgeht. Yellen zufolge könnte das bereits im August der Fall sein. In einer weiter prekären Phase der Erholung, so Yellen, stünden Jobs ebenso auf dem Spiel wie private Ersparnisse, die ansonsten in den Konsum fließen und die Konjunktur weiter beleben würden – von möglichem Chaos an den Finanzmärkten ganz zu schweigen.

Ihre Ursprünge hat die sich abzeichnende Krise im Sommer 2019. Die unter Donald Trump verabschiedeten Steuersenkungen ließen das Defizit stärker als erwartet steigen. Trump setzte daher eine auf zwei Jahre begrenzte Suspendierung des Schuldenlimits durch. Die Grenze lag damals bei 22 Bill. Dollar. Dabei betragen laut Congressional Budget Office (CBO) die Staatsschulden mittlerweile schon 23 Bill. Dollar. Werden auch die Verpflichtungen der gesetzlichen Rentenversicherung, des Einlagensicherungsfonds FDIC und andere innerstaatlichen Obligationen berücksichtigt, dann ist sogar die Marke von 28 Bill. Dollar längst überschritten.

Die Möglichkeit eines Debakels wie vor 10 Jahren ist auch deswegen nicht auszuschließen, weil jene Notreserven – im Grunde buchhalterische Tricks –, auf die Yellen zurückgreifen kann, begrenzt sind. Umso prekärer ist die Lage nach Ansicht vieler Ökonomen deswegen, weil unklar ist, wie schnell die Neuverschuldung als Folge des im März verabschiedeten Konjunkturpakets steigen wird und was dies für den Finanzierungsbedarf bedeutet. Die Demokraten haben derzeit zwei Möglichkeiten, um die Zahlungsunfähigkeit und das von Yellen beschriebene Krisenszenario abzuwenden. Insgesamt dreimal im Jahr und konkret einmal zur Anhebung der Verschuldungsgrenze dürfen sie sich des sogenannten „Reconciliation“-Verfahrens bedienen. In einem solchen Fall reicht die einfache, demokratische Mehrheit im Senat, um ein Gesetz zu verabschieden, und die Republikaner hätten nur die Chance einer „Filibuster“-Blockade.

Eine Alternative bestünde darin, zehn Mitglieder der Opposition an Bord zu holen. Damit könnte ein Filibuster, eine endlose Plenumsdebatte, mit der die Republikaner einen Gesetzesentwurf torpedieren können, abgewendet werden. Die Republikaner würden die Regierung im Gegenzug aber zu massiven Einsparungen zwingen und womöglich auf Kürzungen beim Infrastrukturprogramm bestehen. Bedingungen, die für Biden und seine Parteifreunde kaum akzeptabel wären. Zwar hat Nancy Pelosi, die demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus betont, dass „wir alles versuchen werden, um eine Lösung zu finden“. An einem klaren Konzept und einer durchdachten Strategie für die Anhebung der Schuldengrenze fehlt es den Demokraten aber, und das könnte Folgen haben.