Seit seiner Wiederwahl im April gefällt sich der ungarische Regierungschef Viktor Orbán mehr denn je als Spaltpilz der EU. Dies zeigte sich in den Debatten um Sanktionen gegen Russland, in denen Ungarn immer wieder bremste. Dies zeigt sich aber vor allem auch bei der Umsetzung der auf OECD-Ebene im vergangenen Jahr beschlossenen globalen Mindestbesteuerung, die Budapest seit Juni mit fadenscheinigen Begründungen blockiert. Beim informellen Ecofin am Wochenende in Prag konnte der ungarische Finanzminister erneut nicht schlüssig erklären, was für ein Problem er denn mit der Steuer hat. Das ist auch kaum überraschend, geht es Orbán doch in diesem Fall nicht um die Steuer an sich, sondern nur darum, ein Faustpfand in anderen Auseinandersetzungen mit Brüssel in der Hand zu haben.

Die Finanzminister der vier großen Euro-Staaten plus die Niederlande haben jetzt aber klargestellt, dass sie dieses Spiel nicht mitmachen werden und die Mindeststeuer auch unabhängig von einer Einigung mit Ungarn einführen werden – „egal auf welchem juristischen Weg“. Zwei Optionen liegen jetzt auf dem Tisch: die Einführung der Steuer durch alle anderen 26 EU-Länder auf nationaler Ebene oder über das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Beide Wege sind alles andere als ideal, weil deutlich komplexer und daher zeitraubender. Und sie würden natürlich ungute Signale der Uneinigkeit an die OECD-Partner senden. Im Falle der Finanztransaktionssteuer hat sich die verstärkte Zusammenarbeit ja ohnehin schon einmal als Rohrkrepierer erwiesen. Und ob der bislang auf EU-Ebene ausgehandelte Kompromiss für die Umsetzung bei diesen zwei alternativen Optionen hält, ist völlig offen. Es ist ein wenig so, als öffne man noch einmal die Büchse der Pandora.

Trotzdem ist es gut, dass diese Alternativen nun klar benannt wurden und auf dem Tisch liegen, um dieser Erpressungspolitik einen Riegel vorzuschieben. Der Druck auf Orbán nimmt ohnehin auch schon durch die EU-Kommission zu. Ungarn ist das einzige Land in der Union, das von der Brüsseler Behörde noch kein grünes Licht für die milliardenschweren Hilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds erhalten hat. Auch für diesen Konflikt hatte Orbán offenbar die Mindeststeuer als Verhandlungsmasse eingeplant. Und jetzt steht die Kommission auch noch kurz davor, dem Land weitere Milliarden aus dem EU-Haushalt zu blockieren aufgrund von Problemen mit Korruption und Rechtsstaatlichkeit. Eine Entscheidung dazu soll in der nächsten Woche getroffen werden. Für Viktor Orbán wird seine destruktive Anti-Brüssel-Politik so langsam richtig teuer.