Friedrich Merz hat es also tatsächlich geschafft und kann seine spektakuläre 180-Grad-Wende in der Fiskalpolitik noch mithilfe des alten Bundestages in der Verfassung verankern – sollte auch der Bundesrat erwartungsgemäß zustimmen. Der CDU-Chef bekommt damit für seine absehbare Regierung genau die finanzielle Beinfreiheit, die die Ampel spätestens seit Ende 2023 nicht mehr hatte und an deren Fehlen sie schließlich zerbrochen ist.

Denn auch wenn es bei den nun vom Bundestag gebilligten Finanzpaketen um zusätzliche Investitionen geht, so dürften sie auch im Kernhaushalt neue Spielräume im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr schaffen. Dies liegt ebenso an dem erweiterten Verteidigungsbegriff wie an der Infrastruktur-Definition, auf die sich Union, SPD und Grüne verständigt haben. Ohnehin gab es in der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes noch viele ungedeckte Schecks, die Merz nun nicht weiter beunruhigen müssen. Er muss seine Kanzlerschaft also nicht mit einem so strengen Sparprogramm starten, wie es ohne Schuldenbremsen-Reform und neuem Sondervermögen wohl nötig gewesen wäre.

Die neue Regierung wird dennoch unter besonderer Beobachtung der Finanzmärkte stehen. Diese haben erst einmal positiv auf die finanzpolitische Zeitenwende in Deutschland reagiert. Für Ratingagenturen und Investoren war aber immer klar, dass eine fiskalische Lockerung auf ein höheres Potenzialwachstum zielen muss. Das Billionen-Paket ergibt nur Sinn, wenn damit die seit Jahren anhaltende beängstigende Wachstumsschwäche erfolgreich bekämpft wird. Teure konsumtive Wahlgeschenke – von Agrardiesel, Mütterrente bis zur Gastro-Mehrwertsteuer – kommen in dem Zusammenhang gar nicht gut an.

Ähnliches gilt für Brüssel: Denn es ist ja noch längst nicht ausgemacht, ob die neuen Schuldenpakete konform mit den EU-Fiskalregeln sind. Es kommt auf die konkreten Ausgabenpfade der nächsten Jahre an, die die Bundesregierung einreichen muss. Und auch die EU-Kommission wird sehr genau darauf achten, ob das Geld für mehr Wachstum oder mehr Konsum ausgegeben wird. Sowohl Merz als auch SPD-Chef Lars Klingbeil haben am Dienstag versprochen, dass die gewaltigen neuen Schulden auch mit Reformen und einer Modernisierung des Gemeinwesens einhergehen. Hoffentlich haben sie auch wirklich verstanden, dass reines Geldausgeben für Verteidigung und Infrastruktur nicht reicht.