Für insgesamt 59 chinesische Unternehmen gelten ab dem 2. August neue Restriktionen bei Investitionen und dem Handel mit Wertpapieren aus und in den USA. Das hat US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in Washington bekannt gegeben. Damit erweitert Biden eine Liste seines Amtsvorgängers Donald Trump, welche bereits 40 Unternehmen umfasste, darunter auch der international agierende Telekommunikationshersteller Huawei. Bei einem Großteil der Unternehmen handelt es sich jedoch um Staatskonzerne ohne weitere Bedeutung außerhalb Chinas.

Laut der Verfügung stellt die „Entwicklung oder Nutzung chinesischer Überwachungstechnologie zur Erleichterung von Repressionen oder schweren Menschenrechtsverletzungen ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohungen“ dar. Demnach sind die Technologien eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik und der ökonomischen Interessen der USA.

Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hatte bei seiner Verordnung den Fokus auf die wachsende militärische Stärke der Volksrepublik China gelegt, der es zu begegnen gelte. Das Thema Menschenrechte kam in der ursprünglichen Executive Order von Trump nicht vor.

Die chinesische Regierung hat bereits Reaktionen auf die neuen Sanktionen angekündigt. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Peking sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums: „China wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Interessen chinesischer Unternehmen zu wahren.“ Wie das geschehen soll, ist noch unklar. Die USA sollten es unterlassen, die „globale Finanzmarktordnung zu unterminieren“ und das Gesetz des Marktes respektieren, so der Sprecher weiter.