SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz wirft der Union vor, Wahlkampf mit unsoliden Versprechen zu machen.

Manche Punkte aus dem Wahlprogramm würden sich nicht als realistisch erweisen, erklärte Scholz bei der Vorstellung des Etatentwurfs 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 vor der Presse in Berlin. Steuersenkungen etwa für sehr hohe Einkommen oder für Unternehmen mit sehr großen Gewinnen ließen sich angesichts der Haushaltslage des Bundes nicht realisieren.

Das Bundeskabinett billigt den Entwurf von Haushalt und Finanzplan einstimmig, betonte Scholz. Niemand könne nach der Wahl sagen, er habe die Finanzlage nicht gekannt. Der Sozialstaat müsse jetzt stabilisiert und dürfe nicht mit Kürzungen belastet werden, forderte der Minister. Auch die Investitionen des Bundes dürften keinesfalls gekürzt werden. Der Bund will 2022 erneut die Schuldenbremse aussetzen und fast 100 Mrd. Euro neue Kredite aufnehmen – 98 Mrd. Euro mehr als die Schuldenbremse erlaubt. Mehr zu den Finanzen des Bundes in den nächsten Jahren lesen Sie in der neuen Ausgabe der Börsen-Zeitung.