EU-Gipfel nominiert von der Leyen
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission vorgeschlagen. Der amtierende Ratspräsident Charles Michel erklärte in einer Pressekonferenz in der Nacht zum Freitag, der Rat habe mit der zügigen Nominierung der Kandidaten für die EU-Spitzenpositionen und damit der Vermeidung einer in der Vergangenheit oft üblichen Hängepartie ein „starkes Signal für die Demokratie in Europa“ gesendet. Er könne weniger als drei Wochen nach der Europawahl vermelden: „Auftrag ausgeführt.“
Die Nominierung der 65-jährigen von der Leyen für eine zweite Amtszeit war erwartet worden, nachdem die Christdemokraten erneut als stärkste politische Kraft aus den Europawahlen Anfang Juni hervorgegangen waren. Die Europäische Volkspartei, in der die christdemokratischen und konservativen Parteien vereinigt sind, hat sogar ihren Vorsprung gegenüber den politischen Wettbewerbern noch etwas ausbauen können. Unbestätigten Berichten zufolge hat sich bei der Abstimmung über von der Leyen unter den Regierungschefs die rechtskonservative Italienerin Giorgia Meloni ihrer Stimme enthalten. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte bereits zuvor mehrfach angekündigt, gegen die Deutsche stimmen zu wollen.
Als Nachfolger Michels im Amt des EU-Ratspräsidenten wurde der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa berufen, als hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik die estnische Premierministerin Kaja Kallas. Die liberale Baltin ist für einen harten Kurs gegenüber Russland bekannt.
Von der Leyen muss nun noch eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hinter sich bringen. Sozialdemokraten und Liberale haben bereits angedeutet, die Christdemokratin unterstützen zu wollen. Insgesamt verfügen die drei Parteifamilien im Parlament über mehr als 400 der 720 Sitze. Da aber die Fraktionsdisziplin im EU-Parlament wesentlich schwächer ausgeprägt ist als in nationalen Abgeordnetenkammern, ist die Bestätigung der promovierten Medizinerin und studierten Volkswirtin kein Selbstläufer. Die Sozialdemokraten haben von der Leyen gewarnt, durch Zugeständnisse oder Zusagen bei den Parteien rechts der Mitte, insbesondere bei den „Brüdern Italiens“ von Premierministerin Meloni, um Unterstützung zu werben. Denn in diesem Falle würden die Sozialdemokraten sie bei der Wahl nicht mehr unterstützen.
