Macron plädiert für politischen Waffenstillstand
Linksextreme gewinnen
Schlüsselposten in Frankreich
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Gesche Wüpper, Paris
Die Hoffnungen, schon bald eine neue Regierung für Frankreich zu finden, schwinden zusehends. Es werde während der Olympischen Spiele eine Art politischen Waffenstillstand geben, erklärte Emmanuel Macron Montag. Damit scheint es immer unwahrscheinlicher, dass er in den kommenden drei Wochen einen Nachfolger für den scheidenden Premierminister Gabriel Attal beruft. Der französische Präsident hofft noch immer, dass sich Sozialisten, Grüne und Kommunisten aus dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) mit dem Regierungslager und den konservativen Republikanern zu einer großen Koalition zusammenschließen.
Letztere hatten sich bereits für die Verteilung der wichtigen Posten in der Assemblée Nationale verbündet. Das Ergebnis fiel nach mehr als chaotischen Abstimmungen ziemlich durchwachsen aus. Zwar stellt das Regierungslager Ensemble sechs Vorsitzende der acht verschiedenen Ausschüsse. Doch im Vorstand der Nationalversammlung ergatterte sie in der Nacht zu Samstag zwölf von insgesamt 22 Posten. Vor allem aber gelang es ihm nicht, die von ihm unterstützte Kandidatin der Republikaner für den Vorsitz des Finanzausschusses wählen zu lassen.
Stattdessen besetzt Eric Coquerel von der linksextremen Partei La France Insoumise (LFI) diese Schlüsselfunktion. Der 65-Jährige gilt als Vertrauter von LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon. Der Gründer der auf Segelveranstaltungen wie den Vendée Globe spezialisierten Kommunikationsagentur Effets war bereits 2022 bis zu den Neuwahlen Vorsitzender der Finanzkommission.
Er verspricht, von diesem Posten zurückzutreten, sobald die NFP eine Regierung gebildet habe. Denn der Posten, der den Haushaltsentwurf überwacht, wird seit 2007 von einem Mitglied der Opposition besetzt. Der rechtsextreme Rassemblement National ist zwar die Einzelpartei mit den meisten Sitzen. Doch ihr gelang es nicht, einen Abgeordneten auf einen der wichtigen Posten wählen zu lassen.