Orbáns Vertrauter Varga wird ungarischer Notenbankchef
Vertrauter Orbáns wird Notenbankchef
mpi Frankfurt
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und sein Wirtschaftsminister Marton Nagy gelten nicht als Freunde des amtierenden ungarischen Notenbankpräsidenten György Matolcsy. Künftig könnte die Kritik der Regierung an den Währungshütern ihres Landes leiser werden. Denn ab März übernimmt Mihaly Varga, langjähriger Vertrauter Orbáns und amtierender Finanzminister des Landes, die Leitung der ungarischen Notenbank. Dies gab Orbán am Freitag bekannt. Im März endet die reguläre Amtszeit von Matolcsy.
Varga ist seit 2013 Finanzminister Ungarns. Seine expansive Fiskalpolitik zur Ankurbelung der Konjunktur stieß beim noch amtierenden Notenbankchef Matolcsy wiederholt auf Kritik. Denn die hohen Staatsausgaben erhöhten die Inflation in Ungarn. Diese war zwischenzeitlich die höchste in der gesamten Europäischen Union. Die durchschnittliche Inflationsrate hatte 2023 rund 17,1% betragen. Inzwischen ist sie deutlich niedriger und lag im Oktober bei 3,2%.
Unterschiedliche Einschätzungen
Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Notenbank unter Matolcsy den Leitzins auf 13% angehoben hat. Seit Oktober 2023 sinkt der Leitzins wieder, nach dem Geschmack der Regierung aber nicht schnell genug. So bezeichnete Nagy die Notenbank als „Zyklop“. Ebenso wie die mythologische Gestalt habe die Notenbank nur ein Auge. Dieses blicke auf die Inflation. Für das Wirtschaftswachstum Ungarns seien die Währungshüter hingegen blind.
Unter dem neuen Präsidenten könnte die Notenbank zu einer expansiveren Geldpolitik umschwenken – so wie es Orbán gerne hätte. „Ungarns finanzpolitische Bilanz nach der Pandemie erweckt kein Vertrauen in die Fähigkeit von Minister Varga, politischem Druck zu widerstehen“, sagt Viktor Szabo, Fondsmanager für Schwellenländer bei Abrdn.
Zoltan Torok, Head of Research bei der Raiffeisen Bank in Ungarn, ist optimistischer, dass Varga politischem Druck standhalten kann. „Ich erwarte, dass Varga als Zentralbankgouverneur seine politische Loyalität professionellen Erwägungen unterordnen wird.“ Genauso wie Orbán gehört Varga der regierenden Partei Fidesz an.
Doppelter Nachfolger
Der Blick in die Vergangenheit kann durchaus Hoffnung wecken, dass Varga für eine politisch unabhängige Notenbank eintreten wird. Denn Matolcsy ist nicht nur als Notenbankchef der direkte Vorgänger von Varga, sondern auch als Finanzminister. Trotz seiner Zeit in der ungarischen Regierung bietet Matolcsy als Währungshüter den Forderungen Orbáns Paroli. Ob Varga dies auch gelingt, wird das Jahr 2025 zeigen.