Regierungsverschlanker Musk will 100.000 Jobs streichen
Musks „Nebenjob“ als Regierungsverschlanker
Von Peter De Thier, Washington
Zwar hat der künftige US-Präsident Donald Trump über Elon Musks designierte Position als Regierungsverschlanker gesagt, dass es sich für den Multimilliardär „nur um einen Nebenjob“ handelt. Als Leiter eines neuen Ressorts für staatliche Verwaltungseffizienz wird der Unternehmer aber massive Folgen für die zugeknöpfte Beamtenstadt Washington D.C. haben. Schließlich lebt deren Wirtschaft seit Jahrzehnten von lukrativen Staatsaufträgen. Aus Sicht des reichsten Erdenbürgers ist dagegen von Relevanz, dass seine Unternehmensgruppe von der umfassenden Deregulierung profitieren könnte, die sein neuer „Chef“ Trump in Aussicht gestellt hat.
„Schockwellen“ in Washington
Übertreibungen sind dem Konzernlenker keineswegs fremd. Gleichwohl dürfte Musk richtig gelegen haben, als er schrieb, dass seine Ernennung „Schockwellen durch das System senden wird“. Schließlich soll Musk die Positionen von 100.000 Bundesbediensteten auflösen. Alternativ könnte er diese, sofern sie nicht ortsgebunden sind, auf andere Standorte in einzelnen Bundesstaaten übertragen. Während des Wahlkampfs hatte er angekündigt, bis zu zwei Billionen Dollar an staatlichen Ausgabenprogrammen zu eliminieren. Dazu könnte die Auflösung ganzer Ressorts zählen. Schließlich hatte sich Trump in der Vergangenheit wiederholt dafür ausgesprochen, das Bildungsministerium abzuschaffen.
Unter Musk würde das „Department of Government Efficiency“ (DOGE) aber auch eine unternehmerische Dimension annehmen. Immerhin wäre er in Washington auf Tuchfühlung mit seinem Rivalen Jeff Bezos, der HQ2, also die zweite Konzernzentrale seines Einzelhandelsimperiums Amazon, in das benachbarte Arlington, Virginia, verlegt hat. Auch ist die Abkürzung DOGE zugleich eine Anspielung auf die Kryptowährung Dogecoin, für die sich Musk starkmacht. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump Kryptowährungen als „Schwindel“ verurteilt. Nun will er diese aber fördern und hat bereits sein eigenes Produkt auf den Markt gebracht.
Deregulierung nach Maß
Experten befürchten insbesondere, dass Musk den neuen Präsidenten zu einer maßgeschneiderten Deregulierung der Raumfahrtbranche überreden wird, von der sein Konzern SpaceX, nicht aber der Hauptrivale Blue Origin profitiert. Dort sitzt Bezos im Cockpit. Auch könnte er versuchen, laufende staatliche Ermittlungen gegen Tesla einstellen zu lassen. So nehmen das Transportministerium und die Verkehrssicherheitsbehörde National Transportation Safety Board (NTSB) seit geraumer Zeit den Konzern wegen angeblicher Defekte bei dessen Technologie für selbstfahrende Autos unter die Lupe.
Hochgesteckte Ziele
Das größte Risiko besteht für Trump und Musk darin, dass die neue Behörde gar nicht erst zustande kommt oder außerstande sein wird, die hochgesteckten Ziele zu erfüllen. So müssen beide Kammern des Kongresses die Gründung budgetwirksamer, staatlicher Institutionen zunächst absegnen. Kommt es aber dazu, dann hat der neu gewählte Präsident einen ehrgeizigen Zeitplan vorgeschrieben. So soll DOGE spätestens bis Juli 2026 konkrete Empfehlungen für eine Straffung des öffentlichen Verwaltungsapparats vorlegen. Diese könnten dann mit republikanischen Mehrheiten in beiden Kongresskammern – danach sieht es bisher aus – in Gesetzesform gießen.