Szego soll Europas Kampf gegen Geldwäsche leiten
Szego soll Europas Kampf gegen Geldwäsche leiten
fed Frankfurt
Die Italienerin Bruna Szego hat allerbeste Chancen, den Vorsitz der in der Entstehung begriffenen Europäischen Anti-Geldwäschebehörde AMLA zu übernehmen. Die Koordinatoren der Parteien im Rechts- und im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments haben sich für die Angestellte der italienischen Zentralbank, die sich viele Jahre mit der Abwicklung von Banken und zuletzt auch mit der Bekämpfung von Geldwäsche befasst hat, ausgesprochen und diesen Vorschlag an die EU-Kommission weitergereicht. Diese Auswahl gilt als der entscheidende Schritt in einem Besetzungsverfahren. Zwar muss noch das EU-Parlament als Ganzes und der EU-Rat befasst werden. Die Zustimmung aller Beteiligten gilt nun, da die EU-Abgeordneten Szego als ihre Favoritin benannt haben, aber als ziemlich sicher.
Die AMLA, die in Frankfurt beheimatet sein wird, soll ab Sommer nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Die Behörde wird die Tätigkeit nationaler Anti-Geldwäscheämter koordinieren, technische und regulatorische Standards festzurren und zudem eigene, direkte Aufsichtskompetenzen über einige besonders exponierte Institute erhalten.
Uneinigkeit im EU-Parlament
Die Kür der Italienerin in der Runde der Parlaments-Koordinatoren verlief alles andere als einmütig. Linke, Sozialdemokraten, Liberale, Rechtskonservative und die rechtsextremen „Patrioten für Europa“ (unter anderem österreichische FPÖ und ungarische Fidesz) votierten für die Italienerin. Hingegen stimmten Christdemokraten und Grüne für den Deutschen Marcus Pleyer. Zur Auswahl hatte zudem noch der Niederländer Jan Reinder de Carpentier gestanden.
Der EU-Abgeordnete Fabio de Masi (BSW) verwies darauf, dass sich Szego bei der Zentralbank um die Personalrekrutierung und die Nachwuchsförderung gekümmert habe. Er hoffe, sie könne diese Erfahrungen nutzen, „um die besten Köpfe nach Frankfurt zu holen.“ Mit Pleyer wäre „ein Deutscher an die Spitze einer in Deutschland angesiedelten Behörde gekommen“, erinnerte de Masi. Dabei sei Deutschland aus seiner Sicht „ein Problemkind in Europa bei Geldwäsche“.
Der CSU-Parlamentarier Markus Ferber hingegen bedauerte, dass die Wahl auf Szego gefallen ist. „Es gab drei Kandidaten, denen man allen den Job zutraut, es gab aber mit Marcus Pleyer auch einen Kandidaten, der um Längen besser war und eigentlich das Rennen habe machen müssen“, sagte Ferber. Offensichtlicher, so der CSU-Finanzexperte, sei nicht allein nach fachlichen Gesichtspunkten entschieden worden. „Leider haben die Ausschüsse am Ende mehrheitlich die Kandidatin unterstützt, die sowohl auf dem Papier als auch in der eigentlichen Anhörung am schlechtesten aussah“, kritisierte der Konservative und mahnte: „Wenn fachliche Qualifikation, Erfahrung und Performance in der Anhörung derart ignoriert werden, beschädigt sich das Parlament am Ende selbst.“