Truss überlässt Nordirland Brexit-Hardlinern
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Die frischgebackene britische Premierministerin Liz Truss hat zwei Brexit-Hardliner ins Northern Ireland Office berufen. Sie machte Christopher Heaton-Harris (54) zum Minister für Nordirland und Steve Baker (51) zum Staatssekretär in dem für die Region zuständigen Ministerium. Beiden hatten einmal den Vorsitz der am rechten Flügel der Regierungspartei angesiedelten European Research Group inne, die sich für den Austritt des Landes aus der EU einsetzte. Beide haben ihre Zweifel am Ausmaß des menschlichen Einflusses auf den Klimawandel. In Brüssel wird man ihre Ernennung mit Grausen zur Kenntnis genommen haben. Die Verhandlungen mit London über die durch den Sonderstatus von Nordirland hervorgerufenen Probleme im innerbritischen Handel werden dadurch nicht einfacher.
Heaton-Harris kündigte an, schnell die gesetzlichen Grundlagen für ein Ende der Zollkontrollen zwischen Ulster und Restbritannien schaffen zu wollen. Zugleich zeigte er sich offen für einen Deal mit Brüssel. Es gebe „eine ziemlich offensichtliche Landezone für die Verhandlungen“, sagte er. Güter und Dienstleistungen, die in England, Schottland und Wales verfügbar seien, müssten auch in Nordirland erhältlich sein. Der Vater zweier Kinder, der viele Jahre in der Obst- und Gemüsegroßhandlung seiner Eltern arbeitete und sie schließlich übernahm, verfügt über eine Qualifikation als Fußballschiedsrichter.
Baker, der maßgeblich am Sturz von Theresa May beteiligt war, hatte das Nordirland-Protokoll der EU-Austrittsvereinbarung bei einem Besuch in Ulster im März als „offene Frage“ bezeichnet. Es spalte die Bevölkerungsgruppen, zerstöre das Vertrauen in die Politik und es habe die vom Karfreitagsabkommen vorgesehene Teilung der Macht zwischen den ehemaligen nordirischen Bürgerkriegsparteien beendet. Der ehemalige Luftwaffenoffizier, der bereits als Staatssekretär im Brexit-Ministerium DExEU tätig war, stammt ursprünglich aus Cornwall. Im April 2022 forderte er Boris Johnson mit den Worten „The gig is up“ dazu auf, sein Amt niederzulegen.