Beihilfe
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Beihilfe.
Apple muss 13 Mrd. Euro an Irland zurückzahlen
In erster Instanz hatte Apple vor dem EU-Gerichtshof im Streit um Steuerdeals gesiegt. Nun hat der Konzern eine schwere Niederlage einstecken müssen. Und dieses Urteil ist final.
Neugeschäft von KfW und Rentenbank ausgebremst
Die europäischen Beihilferegeln zwingen die Förderbanken dazu, für Darlehen an erneuerbare Energien hohe Zinssätze zu berechnen. Daher kollabiert das Geschäft der KfW und der Landwirtschaftlichen Rentenbank.
Ryanair siegt in Beihilfestreit gegen Condor
Schlappe für den deutschen Ferienflieger vor Gericht: Der Europäische Gerichtshof folgt einem Antrag von Wettbewerber Ryanair und kassiert die Genehmigung einer Beihilfe für Condor nachträglich wieder ein.
Wolkiger Text und weit gefasste Begriffe
Die EU hat bemerkenswert schnell eine Drittstaatensubventionsverordnung auf den Weg gebracht. Man hätte sich aber eine bedächtigere Entwicklung und eine durchdachtere Umsetzung gewünscht.
Wolkiger Text und weit gefasste Begriffe
Die EU hat bemerkenswert schnell eine Drittstaatensubventionsverordnung auf den Weg gebracht. Man hätte sich aber eine bedächtigere Entwicklung und eine durchdachtere Umsetzung gewünscht.
Scholz warnt vor Subventionswettlauf mit den USA
„Europa braucht sich nicht zu verstecken“, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung zum EU-Sondergipfel mit Blick auf den Inflation Reduction Act der USA betont.
Erste Hilfe für Gaskunden
Die Gaskommission schlägt in der Energiekrise ein zweistufige Verfahren vor. Noch im Dezember sollen erste Hilfen fließen. Die Gaspreisbremse soll ab März 2023 ziehen. Eine Lösung für die Industrie könnte zum Jahresbeginn starten.
Schlappe für Ryanair
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage der Fluggesellschaft Ryanair gegen ein millionenschweres deutsches Rettungsdarlehen für die Fluglinie Condor abgewiesen. Nach der Insolvenz des Mutterkonzerns Thomas Cook hatte Deutschland eine...
EU fordert 900 Mill. Euro von Alitalia zurück
Die wiederholte staatliche Stützung der notorisch defizitären Alitalia verstößt gegen EU-Wettbewerbsrecht. Die EU-Wettbewerbsbehörde fordert nun die Rückzahlung der Staatshilfen.
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