Beihilfen

Der EU-Rechnungshof kritisiert die nationalen Beihilfen für Unternehmen, die immer mehr von einer Krisen- zu einer Industriepolitik mutieren und mangels Kontrollmöglichkeiten kaum überwacht würden.

Die EU-Kommission muss industriepolitisch in die Offensive gehen. Genug Geld ist da – trotzdem wird Berlin eine Kröte schlucken müssen.

Der Inflation Reduction Act bewegt immer mehr Unternehmen dazu, ihre Investitionspläne zu überdenken. Während EU-Kommissionschefin von der Leyen zu US-Präsident Biden reist, schafft ihre Behörde Fakten.

Die EU-Kommission muss industriepolitisch in die Offensive gehen. Genug Geld ist da – trotzdem wird Berlin eine Kröte schlucken müssen.

Gut 14 Mrd. Euro wollen 15 EU-Länder für den Hochlauf von Wasserstoffprojekten mobilisieren. Die EU-Kommission hat das Projekt jetzt genehmigt, an dem auch einige deutsche Unternehmen beteiligt sind.

Nachdem die EU-Kommission bereits nach Ausbruch der Pandemie die Beihilferegeln zeitlich befristet gelockert hatte, will die Brüsseler Behörde einen ähnlichen Schritt jetzt erneut gehen, um den von den Folgen des Krieges in der Ukraine betroffenen...

Brüssel will die Beihilferegeln vereinfachen und stärker am Klimaschutz ausrichten. So sind etwa „grüne Kriterien“ geplant, die erfüllt werden müssen, damit Beihilfen wie ermäßigte Steuersätze überhaupt zugestanden werden können.

Im Rechtsstreit um Steuergeld in Millionenhöhe für den Flughafen Frankfurt-Hahn hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage der Deutschen Lufthansa zurückgewiesen.