Bürokratieabbau
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„Beim Bürokratieabbau mehr Systematik und klare Ziele“
Martin Plum ist im Bundestag unter anderem der Berichterstatter der Union für die Themen Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung und ist zudem für zivilrechtlichen Vorhaben auf EU-Ebene zuständig. Im Interview erläutert er, wie die Prioritäten nach der Bundestagswahl aussehen sollten.
Neue Narrative gesucht
Die CSRD verbessert die ESG-Regulierung. Die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung als reines Bürokratiemonster zu brandmarken, wie es derzeit Ampel-Politiker tun, ist ein Fehler.
Ein Viertel weniger Berichtspflichten
Die designierte EU-Finanzmarktkommissarin Maria Luis Albuquerque soll die administrativen Lasten für Finanzdienstleister deutlich reduzieren. Das gilt insbesondere für Vorschriften, die Mittelständler betreffen.
Der komplizierte Kampf gegen die Bürokratie-Krake
Der Normenkontrollrat sieht den sprunghaften Belastungsanstieg für Unternehmen vorerst gestoppt. Eine echte Trendwende steht aber noch aus – auch wenn es an guten Vorschlägen zum Bürokratieabbau nicht mangelt.
Bürokratie bremst Investitionen aus
Der Bürokratieabbau kommt gegen die Welle neuer regulativer Bestimmungen nicht an. Die Bemühungen der Bundesregierung müssten viel früher ansetzen, fordert der oberste Bürokratiejäger Lutz Goebel.
„Das größte Problem ist die Praxisferne des Bundes“
Der Vorsitzende des Normenkontrollrats kritisiert die Praxisferne der Ministerien beim Entwurf von Gesetzen. Praktiker und Betroffene seien ohne Mitwirkungschancen. Die Entschlackung der Regulierung halte mit dem Bürokratieaufbau nicht Schritt.
Lindner will Potenzialwachstum bis 2028 verdoppeln
Finanzminister Christian Lindner hält eine Verdoppelung des Potenzialwachstums in Deutschland bis 2028 für möglich – auch ohne zusätzliche Haushaltsmittel. In der koalitionsinternen Debatte um ein Reformpaket für die Wirtschaft hat er Vorschläge ausgearbeitet, die sich insgesamt gegenfinanzieren.
Neue Zuschüsse und Garantien für Unternehmen in der Ukraine
Die Ampel will Unternehmen stärker unterstützen, die zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen. Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung sollen zugleich unbürokratischer werden.
Bürokratieabbau – die Bundesampel hat ihr Versprechen gebrochen
Die Bürokratie in Deutschland wird immer mächtiger und droht die Wirtschaft zu erdrosseln. Sie legt sich wie Mehltau über das Land, mahnt auch Bundeskanzler Scholz. Regelmäßige Entlastungsgesetze versprechen nur temporäre Erfolge. Ein großer Wurf muss her.
EU bekräftigt Pläne für Bürokratieabbau
Parallel zur neuen Rohstoff- und Industriestrategie geht die EU-Kommission das Reizthema Berichtspflichten an. In der Wirtschaft stößt sie damit auf offene Ohren.