Bundesregierung

Deutschland darf sich wegen Regierungskrise und Neuwahlen nicht der europäischen Fiskalkontrolle entziehen. Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats fordert klare Fiskaltransparenz von Bund und Ländern.

Rückzug: Der Staat muss seine Beteiligung am verstaatlichten Energieversorger Uniper bis 2028 abbauen. Verdi fordert, dass der Staat dauerhaft eine Sperrminorität behält.

Die Ampel-Regierung will am Mittwoch im Koalitionsausschuss weitere Schritte zur Stärkung der Wirtschaft besprechen. Bis dahin sollen in mehreren Treffen der Regierungsspitzen verschiedene Vorschläge geprüft werden. SPD, Grüne und FDP versuchen in Berlin, die selbst verschuldete Krisenlage zu beruhigen.

Der Standort D wird zwar digitaler, doch die Wirtschaft hat mit Blick auf USA und China noch einiges aufzuholen. Industrieanwendungen bieten jetzt eine neue Chance.

Die Digitalstrategie kommt mit großen Vorhaben und Projekten. Aber schon in der eigenen Verwaltung klappt es nicht. Wie man es besser machen könnte.

Die Sozialbeiträge steigen in allen Bereichen und bedrohen das Wachstumspotenzial Deutschlands. Der Krankenversicherung dürften die Pflege- und Rentenversicherung bald folgen. Denn die Ampelregierung verschlimmert die Situation sogar noch – durch nur scheinbar "soziale" Reformen.

Deutschland stärkt die finanzielle Teilhabe und steigt im Ranking des jährlich erhobenen Global Financial Inclusion Index um drei Plätze auf Rang 19 auf. Deutliche Verbesserungen sind in der Finanzbildung zu bemerken. Betrachtet wurden 41 Staaten.

Die Fronten im Streit über den verschärften Sparkurs bei Volkswagen sind zum Auftakt der Haustarifrunde beim Wolfsburger Autobauer unverändert verhärtet. Schnelle Fortschritte zeichnen sich nicht ab. Das an Volkswagen beteiligte Land Niedersachsen pocht darauf, auf Werksschließungen zu verzichten.

Arbeitnehmervertreter haben die neuen Sparpläne für die kriselnde Marke Volkswagen in einer Betriebsversammlung in Wolfsburg scharf kritisiert. Der Vorstand des Autobauers verteidigt den Kurs: Man habe noch ein bis zwei Jahre Zeit, das Ruder herumzureißen.

Das Sprengen von Geldautomaten hat in Deutschland zuletzt Schäden im dreistelligen Mill.-Euro-Bereich pro Jahr verursacht. Die Bundesregierung will die Strafen für solche Taten nun verschärfen.

Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung zeigt: Von einheitlichen Lebensverhältnissen kann in Deutschland im Jahr 2024 keine Rede sein.

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 greift die Ampel-Regierung Restanten aus dem Zukunftsfinanzierungsgesetz auf. Deutsche Kreditkonsortialführer sollen entlastet und so besteuert werden, wie im übrigen Europa.

Bettina Storck ist das neue Mitglied im Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung. Die langjährige ESG-Chefin der Commerzbank ersetzt Nicolaus Heinen, der von der Deutschen Börse ins Finanzministerium gewechselt ist.

Die Bundesregierung sieht Anzeichen für einen konjunkturellen Wendepunkt in der deutschen Wirtschaft. Die neue Wachstumsprognose wurde daher etwas angehoben.

Die Bundesregierung blickt zuversichtlicher auf die deutsche Konjunktur und wird kommenden Mittwoch die Wachstumsprognose erhöhen. Deutschland bleibt aber Schlusslicht – wobei sich Europa insgesamt gut geschlagen hat, wie der IWF in seinem Regionalausblick konstatiert.

Während die Bundesregierung externe Einflussfaktoren für das schwache Wirtschaftswachstum verantwortlich macht, hält der Ökonom Lars P. Feld die strukturellen Probleme für viel wichtiger.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil reißt ein 60-Mrd.-Euro-Loch in die Ausgabenpläne der Ampel.