Bundestag
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Bundestag.
Union bremst vor der Wahl bei Gesetzesvorhaben
Die Union will vor der vorgezogene Bundestagswahl keine haushaltswirksamen Gesetze der SPD und Grünen unterstützen.
„Keine Rückzahlung der Bankenabgabe“
Die Altmittel der Bankenabgabe sollen zur Schuldentilgung nach der Finanzkrise genutzt werden. Experten unterstützen in eine Bundestagsanhörung diesen Kurs der Regierung. Die Kreditwirtschaft hält dagegen.
„Halten Sie die Commerzbank bei uns in Deutschland“
Im Bundestag liefern sich die Abgeordneten einen heftigen Schlagabtausch: Zur Zukunft der Commerzbank liegen
die Fraktionen über Kreuz.
Verbriefungen - wichtige Termine
Am 10. Oktober startet der diesjährige Kongress der Verbriefungsinitiative TSI in Berlin. Mit dabei sein werden Vertreter aus Bundestag und Wirtschaftsministerium, Zentralbank und EU-Kommission und von EBA, ESMA und ESM.
Winterkorn-Prozess vor dem Start
Rund drei Jahre später als ursprünglich geplant startet am kommenden Dienstag am Landgericht Braunschweig der Strafprozess gegen Ex-Volkswagen-Chef Martin Winterkorn im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Für das Verfahren sind Verhandlungstermine bis September 2025 angesetzt.
Gute Gründe für die Rettung der Meyer Werft
Für eine temporäre staatliche Rettung der Meyer Werft gibt es gute Gründe. Der beste ist das Orderbuch.
Karlsruher Reparaturbetrieb
Das Bundesverfassungsgericht schützt Demokratie und Staatsbetrieb vor übergriffigen Reformen der Ampel-Regierung. Das stärkt das Vertrauen in unser Regierungssystem – was auch der heimischen Wirtschaft nützt.
„Das größte Problem ist die Praxisferne des Bundes“
Der Vorsitzende des Normenkontrollrats kritisiert die Praxisferne der Ministerien beim Entwurf von Gesetzen. Praktiker und Betroffene seien ohne Mitwirkungschancen. Die Entschlackung der Regulierung halte mit dem Bürokratieaufbau nicht Schritt.
Der Bundestag auf Reisen
Die sitzungsfreie Zeit des Bundestags im Mai lässt Zeit für Delegationsreisen ins Ausland. Dabei stehen fachliche Themen im Fokus. Auch der deutsch-französische Austausch wird durch Besuche und Gespräche vorangetrieben dank des Finanzausschusses.
Neues Klimaschutzgesetz und Solarpaket nehmen parlamentarische Hürden
Der Bundestag hat die umstrittene Novelle des Klimaschutzgesetzes sowie das Solarpaket gebilligt. Vorausgegangen waren mühsame Einigungen innerhalb der Ampel-Koalition.
Lindner verteidigt Bundeshaushalt 2024
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundeshaushalt 2024 gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Er sprach von einem "Gestaltungshaushalt". Mit 477 Mrd. Euro gibt der Bund 2024 rund 19 Mrd. Euro mehr aus als im Vorjahr und 31 Mrd. Euro mehr als die Regierung zunächst geplant hatte.
Söder stellt alle in den Schatten
Nach Umfragen hat CDU-Chef Merz keine Chancen auf die Kanzlerschaft. Die Befragten wünschen sich Bayerns Ministerpräsidenten Söder nach dem Motto: Der Freistaat ist nicht genug.
Bis zuletzt heftige Debatten ums Gebäudeenergiegesetz
Nach monatelangem Streit hat der Bundestag am Freitag die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Die Opposition kündigte allerdings an, es nach einem Machtwechsel gleich wieder einzukassieren.
The "Ampel" coalition needs to accelerate itself
Germany does not need the new pact, chancelor Scholz is requesting. What is needed is the commitment of the government to sound state finances.
Zoff um Enteignung
Die Wiederholung der Berliner Wahl berührt auch den Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. – obwohl das Bürgervotum Bestand hat.
Finanzwende beklagt Macht der Finanzlobby
Die Finanzbranche nimmt mehr Einfluss auf die Politik als alle anderen Sektoren. Zu dieser Einschätzung kommt die Bürgerbewegung Finanzwende nach der Auswertung des Bundestags-Lobbyregisters.
Zu schade für die Reserve
Ralph Brinkhaus verliert der Machtkampf gegen Friedrich Merz und räumt den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz im Bundestag. Auf den exzellenten Finanzpolitiker sollte die Union nicht verzichten.
Lauterbach spricht sich für Impfpflicht aus
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist für eine Impfpflicht, will aber keinen eigenen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. Die Ständige Impfkommission hat dafür ihre Booster-Impfempfehlung ausgeweitet.
Scholz hält Kurs Richtung Impfpflicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seine Unterstützung für eine allgemeine Impfpflicht bekräftigt. Dem Dringen der Opposition auf einen Gesetzesentwurf der Regierung gab er nicht nach.
Neue Sitzordnung ohne Würmchenmuster
Der Bundestag kommt in der nächsten Woche zum ersten Mal in neuer Sitzordnung zusammen. Die Berliner Verkehrsgesellschaft muss derweil vor Gericht um das „Würmchenmuster“ auf den Sitzbezügen ihrer Busse und Bahnen kämpfen.
Bundesregierung beruft neue Koordinatorin für maritime Wirtschaft
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller ist neue Koordinatorin der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft. Den Ausbau der klimaneutralen Schifffahrt formuliert sie als wesentliches Ziel.
Debatte über Impfpflicht nimmt neue Fahrt auf
In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht wird der Ton innerhalb der Ampel-Parteien schon kurz nach den Weihnachtsfeiertagen schärfer. Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz schlägt als Alternative einen Stufenplan für gruppenbezogene Impfpflichten vor.
Der Tag der Blumensträuße
Der Bundestag hat Olaf Scholz am Mittwoch zum neuen Bundeskanzler gewählt. Nach einem Tag mit vielen Blumensträußen und Glückwünschen muss die Ampel-Koalition jetzt schnell in den Arbeitsmodus wechseln.
„So viel wird sich da nicht ändern“
Der Bundestag wählt Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler und liefert ein Zeugnis guter Demokratie.
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