Bundestagswahl

Martin Plum ist im Bundestag unter anderem der Berichterstatter der Union für die Themen Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung und ist zudem für zivilrechtlichen Vorhaben auf EU-Ebene zuständig. Im Interview erläutert er, wie die Prioritäten nach der Bundestagswahl aussehen sollten.

Der Zusammenhang zwischen hoher Inflation und Stimmengewinnen für Populisten ist naheliegend. Eine Studie des Kieler Instituts zeigt aber, wo Demokraten ansetzen können.

Der Wahlkampf ist schon voll ausgebrochen: Friedrich Merz (CDU) distanziert sich von einer Kooperation mit der rot-grünen Regierung. Das Kabinett demonstriert Überlebenswillen und verabschiedet wichtige Gesetze wie das einer Finanzmarktreform.

CDU-Chef Friedrich Merz will wichtige Gesetze zur Entlastung der Wirtschaft erst nach der Wahl auf den Weg bringen. Auch die Schuldenbremse will er vorher nicht anfassen.

Industrie und Gewerkschaften haben die Politik aufgerufen, noch vor der Bundestagswahl Maßnahmen zur Strompreissenkung einzuleiten. Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte entsprechende Gespräche mit der Opposition an.

Neue Ideen, wie Deutschland aus der tiefen strukturellen Krise herauskommen könnte, haben die Sozialdemokraten in ihrer Wirtschaftsstrategie nicht zu bieten.

Der Führungswechsel bei den Grünen dürfte die Ampel-Politik kurzfristig wenig tangieren. Mit dem Neustart sind aber strategische Richtungsentscheidungen für die Bundestagswahl 2025 verbunden.

Das Bundesverfassungsgericht schützt Demokratie und Staatsbetrieb vor übergriffigen Reformen der Ampel-Regierung. Das stärkt das Vertrauen in unser Regierungssystem – was auch der heimischen Wirtschaft nützt.

Es ist Bewegung im deutschen Parteiensystem. Dies hat die Europawahl noch einmal gezeigt. Drei Trends können aus den Wahlergebnissen abgelesen werden.

Die Hauptstadt rüstet sich für die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl im Februar. Die Bedeutung des Urnengangs für die Mandatsverteilung im Bundestag ist allerdings überschaubar.

Das Gericht hat hart entschieden. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken von 2021 muss vollständig wiederholt werden. Der Bundestag hatte sich nur zu der kleinen Variante durchgerungen.

So viele Pannen wie in Berlin im Herbst 2021 hat der Bundeswahlleiter noch nie erlebt. Aber auch am BER zeichnen sich neue Probleme ab.

Der Regierungswechsel in einem der 27 EU-Länder bleibt in Brüssel oft eine Randnotiz. Bei Wahlen in gut einer Handvoll Ländern herrscht in den EU-Institutionen allerdings erhöhte Alarmbereitschaft, weil sie massiven Einfluss auf die europäische Politik nehmen können – im Positiven wie im Negativen.

Der Mindestlohn soll mit der neuen Ampel-Regierung auf 12 Euro steigen. Studien zeigen: Das lohnt sich – nicht nur für Geringverdiener, sondern auch für die Wirtschaft und damit für den Staat.

Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist am Mittwoch vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt worden. Er ist der vierte sozialdemokratische Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Der frühere Verdi-Chef Frank Bsirske hat seinen Platz im Aufsichtsrat der Deutschen Bank geräumt. Ausfüllen soll ihn der neue Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, Frank Werneke.

Die Spitzen von FDP und Grünen wollen heute mit Vorsondierungen über eine Zusammenarbeit im Rahmen einer Ampel-Koalition mit der SPD oder in einem Jamaika-Bündnis mit der Union beginnen. Ökonomen sehen auch in der Wirtschaftspolitik mögliche Anknüpfungspunkte.

Erleichtert ist die Wirtschaft, dass mit der Bundestagswahl ein Linksruck ausgeblieben ist. Die Sorge gilt nun einer Hängepartie bei der Regierungsbildung. Die möglichen Koalitionspartner haben dazu schon genaue Vorstellungen.

Nächster Regierungschef in Deutschland wird derjenige, der eine Koalition zustande bringt. Alles ist offen. Den Takt geben erst einmal die kleineren Parteien vor.

Nach der Bundestagswahl werden nicht nur in Brüssel die Stimmen lauter, die eine Neujustierung der deutschen Europapolitik fordern und dieses Thema auch in den Koalitionsverhandlungen als prioritär ansehen. SPD und Grüne signalisieren bereits, dass sich der deutsche Auftritt in der EU ändern könnte.