CDU
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„Beim Bürokratieabbau mehr Systematik und klare Ziele“
Martin Plum ist im Bundestag unter anderem der Berichterstatter der Union für die Themen Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung und ist zudem für zivilrechtlichen Vorhaben auf EU-Ebene zuständig. Im Interview erläutert er, wie die Prioritäten nach der Bundestagswahl aussehen sollten.
Özdemir will Spitzenkandidat in Baden-Württemberg werden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will als Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026 antreten. Die Vorzeichen für Özdemirs Kandidatur könnten jedoch besser sein.
Komplizierte Beziehungen
An der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel arbeiten sich immer noch viele ab: politische Beobachter, aber auch ihre eigene Partei. In zwei Monaten wird die frühere CDU-Chefin dazu eine eigene Analyse in Buchform vorlegen.
SPD siegt in Brandenburg vor der AfD - Grüne fliegen aus dem Landtag
Die Leihstimmenkampagne von SPD-Ministerpräsident Woidke in Brandenburg hat gegriffen: Die Partei siegt vor der AfD, kann aber die alte Koalition mit CDU und Grünen nicht fortsetzen, da die Grünen aus dem Landtag fliegen.
Desaster für die Ampel-Koalition in Berlin
Die Parteien der Bundesregierung – SPD, Grüne, FDP – wurden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen abgestraft. AfD und BSW sind die Wahlgewinner. Ökonomen warnen vor Wachstumsgefahren.
Die sieben Probleme der Energiewende
In die grüne Transformation des deutschen Stromsystems ist neuer Schwung gekommen. Für die Energie- und Klimaziele 2030 reicht das aber noch nicht aus.
Von der Leyen clears the next hurdle
The likelihood that the current President of the European Commission will also be the next one has further increased. There is no Christian-conservative opponent against Ursula von der Leyen.
Von der Leyen nimmt die nächste Hürde
Die Wahrscheinlichkeit, dass die amtierende EU-Kommissionschefin auch die kommende sein wird, sind weiter gestiegen. Gegen Ursula von der Leyen gibt es keinen christlich-konservativen Gegenkandidaten.
Ludwig Erhards Zigarren glimmen noch
Der Wirtschaftsrat der CDU macht sich zu seinem 60. Jubiläum für einen marktwirtschaftlichen Richtungswechsel in der Politik stark.
Atomenergie, Steuerreform, deutsche Leitkultur und ein radikal neues Asylmodell
Die CDU setzt in ihrem neuen Grundsatzprogramm auf Reformen in der Renten-, Steuer- sowie Einwanderungs- und Asylpolitik – und die Rückkehr zur Atomkraft.
Ampelparteien verlieren in Bayern und Hessen zum Teil dramatisch
Großer Vorsprung der Unionsparteien, historische Schlappen für die SPD und eine triumphierende AfD: Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind CSU und CDU stärkste Kraft geworden. Die SPD verbucht bei beiden Abstimmungen historisch schlechte Ergebnisse. Die FDP fliegt aus dem Landtag in Bayern raus.
CDU-Ministerpräsident Günther hat die Wahl
Die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Ministerpräsident Daniel Günther kann sich aussuchen, mit wem er künftig regiert.
Zu schade für die Reserve
Ralph Brinkhaus verliert der Machtkampf gegen Friedrich Merz und räumt den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz im Bundestag. Auf den exzellenten Finanzpolitiker sollte die Union nicht verzichten.
Fondsmanager Otte vorläufig aus CDU ausgeschlossen
Max Otte ist vorläufig aus der CDU ausgeschlossen worden. Der Vorsitzende der „Werteunion“ war zuvor von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden.
Laschet will Hilfen für Opfer mit Wiederaufbaufonds absichern
Per Bundesgesetz will NRW-Ministerpräsident Armin Laschet einen Wiederaufbaufonds einführen. Er soll die Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe absichern.
Quereinsteiger Klaus Wiener
Mit der Reihe „Finanzmarkt im Bundestag“ stellt die Börsen-Zeitung zur Bundestagswahl Abgeordnete und Kandidaten vor, die Finanzmarktwissen mitbringen.
Union macht Scholz für Wirecard-Debakel verantwortlich
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Finanzskandal bei dem Zahlungsdienstleister Wirecard ist beendet. In der großen Koalition ist nun Streit über die Lesart des Abschlussberichts ausgebrochen.
Union will Wirtschaft nicht belasten
CDU und CSU haben ihr Programm für den Bundestagswahlkampf beschlossen. Der Wirtschaft verspricht die Union, dass es keine neuen Belastungen geben wird. Viele Pläne stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
„Umverteilung nach oben“
Nicht nur die politische Konkurrenz kritisiert das Wahlprogramm der Union, auch Ökonomen haben Vorbehalte. Die schärfste Kritik kommt vom DIW, das in den Plänen von CDU/CSU eine Umverteilung von unten nach oben sieht.
Unter Finanzierungsvorbehalt
CDU und CSU haben als letzte der wahlwerbenden Parteien ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst vorgelegt. Wichtiger als der Inhalt ist zum Start in die heiße Phase des Wahlkampfs die innerparteiliche Geschlossenheit.
CDU überraschend klar vorn in Sachsen-Anhalt
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Hochrechnungen zufolge deutlicher gewonnen als erwartet. Die AfD bleibt zweitstärkste Kraft, verlor aber Stimmen. Die SPD rutschte in die Einstelligkeit.
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