EU-Fiskalregeln
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema EU-Fiskalregeln.
Deutschland soll EU-Fiskalregeln respektieren
Deutschland darf sich wegen Regierungskrise und Neuwahlen nicht der europäischen Fiskalkontrolle entziehen. Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats fordert klare Fiskaltransparenz von Bund und Ländern.
Berlin hat sich in EU-Finanzklemme manövriert
Deutschland erwägt eine längere Frist zur Erfüllung der EU-Fiskalregeln, um sein Ausgabenwachstum nicht so stark drosseln zu müssen. Dafür muss Berlin der EU-Kommission Strukturreformen präsentieren.
Stabilitätspakt als Bumerang
Der neue europäische Stabilitätspakt liefert strengere Fiskalregeln als erwartet. Berlin sitzt politisch in der Schuldenklemme.
Brüssel bremst mit neuen EU-Verschuldungsregeln deutsche Staatsausgaben
Deutschland hat nach den neuen EU-Schuldenregeln weniger Ausgabenspielraum als bei der Schuldenbremse. Staatssekretär Florian Toncar (FDP) ruft zu Haushaltsdisziplin auf.
EU-Schuldenreform in Trippelschritten
Die EU-Staaten einigen sich auf Grundzüge einer Reform. Doch Finanzminister Christian Lindner sieht „noch viel Arbeit“. Und selbst die EU-Kommission zweifelt offenbar am selbstgesteckten Zeitplan.
„Wir müssen eine Schocktherapie vermeiden“
Vor der nächsten Zinssitzung nimmt die Debatte über den EZB-Kurs immer mehr Fahrt auf – an den Märkten und bei Ökonomen, aber auch unter den Euro-Notenbankern selbst. Im Interview spricht EZB-Ratsmitglied Olli Rehn über die aktuelle Lage und den weiteren Ausblick.
„Wir müssen eine Schocktherapie vermeiden“
Vor der nächsten Zinssitzung nimmt die Debatte über den EZB-Kurs immer mehr Fahrt auf – an den Märkten und bei Ökonomen, aber auch unter den Euro-Notenbankern selbst. Im Interview spricht EZB-Ratsmitglied Olli Rehn über die aktuelle Lage und den weiteren Ausblick.
Kritik an Governance der EU-Fiskalregeln
Das zentrale Problem der EU-Fiskalregeln ist nach Ansicht des deutschen Sparkassenverbands der mangelnde politische Wille zur Durchsetzung der Regeln. Dies wolle auch die EU-Kommission mit ihren Reformvorschlägen nicht ändern, kritisiert der DSGV.
Kritik an Governance der EU-Fiskalregeln
Das zentrale Problem der EU-Fiskalregeln ist nach Ansicht des deutschen Sparkassenverbands der mangelnde politische Wille zur Durchsetzung der Regeln. Dies wolle auch die EU-Kommission mit ihren Reformvorschlägen nicht ändern, kritisiert der DSGV.
„Unser Job ist noch nicht erledigt“
Der überraschend deutliche Rückgang der Inflation im Euroraum über den Jahreswechsel hat Spekulationen befeuert, dass die EZB ihre Leitzinsen weniger aggressiv anheben könnte als avisiert. Die jüngste Sitzung hat das noch verstärkt. Im Interview bezieht Bundesbankpräsident Joachim Nagel klar Position.
„Unser Job ist noch nicht erledigt“
Der überraschend deutliche Rückgang der Inflation im Euroraum über den Jahreswechsel hat Spekulationen befeuert, dass die EZB ihre Leitzinsen weniger aggressiv anheben könnte als avisiert. Die jüngste Sitzung hat das noch verstärkt. Im Interview bezieht Bundesbankpräsident Joachim Nagel klar Position.
„Lange Fristen untergraben jede fiskalische Verantwortung“
Die EU-Schuldenregeln mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Zentrum sollen reformiert werden. Die EU-Kommission hat dazu jetzt erste Vorschläge gemacht. ZEW-Finanzexperte Friedrich Heinemann sieht sie recht kritisch.
Brüssel will mehr Spielraum beim Schuldenabbau
Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten künftig einen größeren Spielraum und eine stärkere Eigenverantwortung beim Abbau ihrer Staatsverschuldung geben. Die Behörde schlug vor, mit den Ländern jeweils individuelle Vier-Jahres-Ausgabenpläne auszuarbeiten.
IWF plädiert für Reform der EU-Fiskalregeln
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich in die Debatte um die europäischen Haushalts- und Schuldenregeln eingemischt und fordert eine rasche Reform. Zugleich legte der Fonds einige eigene Vorschläge vor.
Berlin hat einen Kompass für die Reform
„Ideologie ist Pragmatismus gewichen“, konstatierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Grundsatzrede in Prag zur EU-Fiskalpolitik. Dies solle auch Leitlinie der Reform der Fiskalregeln in Brüssel sein.
Berlin strebt klarere EU-Fiskalregeln an
Die Bundesregierung will Insidern zufolge die europäischen Schuldenregeln in erster Linie durchsetzbarer machen. Sie müssten klarer gefasst und auch überprüfbar sein, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag. Man wolle erreichen, die in der...
Bundesbank stellt sich gegen EU-Kommission
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen der Unsicherheit infolge des Ukraine-Kriegs die EU-Schuldenregeln auch 2023 noch außer Kraft zu lassen. Die Bundesbank hält davon nichts – und warnt vor gänzlich falschen Signalen.
„Zweistellige Inflationsraten sind nicht auszuschließen“
Der scheidende Wirtschaftsweise Volker Wieland über den hartnäckigen Preisauftrieb in Deutschland und Euroland, die Folgen des Ukraine-Kriegs und die zögerliche Politik der Europäischen Zentralbank.
Kriegsbelastung der Eurozone bleibt unklar
Die Eurogruppe will sich noch nicht auf einen konkreten haushaltspolitischen Kurs für 2022 und 2023 festlegen. Zu unsicher sind die Folgen des Kriegs in der Ukraine für die Wirtschaft in der Eurozone.
Wirtschaftsweise im Patt
Die Wirtschaftsweisen sind uneinig über Investitionsausgaben und solide Staatsfinanzen. Das unabhängige Beratergremium der Regierung lässt klare Empfehlungen für die Ampel-Koalition vermissen. Für eine klare Reform der EU-Haushaltsregeln plädierte unterdessen der Europäische Fiskalrat.
„Spielräume der Schuldenbremse nutzen“
Achim Truger, Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen und seit März 2019 Mitglied im Sachverständigenrat, warnt vor einer zu schnellen Konsolidierung. Reformbedarf sieht er bei der Schuldenbremse und den EU-Fiskalregeln.
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