EU-Kommission

Martin Plum ist im Bundestag unter anderem der Berichterstatter der Union für die Themen Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung und ist zudem für zivilrechtlichen Vorhaben auf EU-Ebene zuständig. Im Interview erläutert er, wie die Prioritäten nach der Bundestagswahl aussehen sollten.

Die Deutsche Bahn darf künftig nicht mehr die hohen Verluste ihrer Güterverkehrstochter DB Cargo ausgleichen. Bisherige Hilfen von 1,9 Mrd. Euro wurden von Brüssel aber gebilligt.

Endlich bewegen sich Europas große Parteifamilien im Streit um die EU-Kommission aufeinander zu. Es ist auch höchste Zeit.

Die EU-Kommission erwartet für die Euro-Wirtschaft ein bescheidenes Wachstum, das sich in den kommenden beiden Jahren beschleunigen dürfte. Als Treiber gilt die Binnennachfrage. Die Inflation indes dürfte weiter nachlassen.

Aktienanleger taktieren derzeit zurückhaltend. Der Dax liegt nur knapp im Plus, nachdem er zuvor im Minus war. Fed-Chef Jerome Powell dämpft Erwartungen an Zinssenkungen. Evotec verzeichnen deutlichen Kurssprung.

Mehr voranbringen, weniger vorschreiben – die Erwartungen an die designierte EU-Kommissarin für Finanzmarktregulierung, Maria Albuquerque, sind äußerst ambitioniert.

Im Oktober gibt die Industrie den Spielverderber. Die Wirtschaftsstimmung trübt sich ein und die Indikatoren der EU-Kommission für den Arbeitsmarkt lassen auf weniger rosige Aussichten schließen.

Der EU-Rechnungshof kritisiert die nationalen Beihilfen für Unternehmen, die immer mehr von einer Krisen- zu einer Industriepolitik mutieren und mangels Kontrollmöglichkeiten kaum überwacht würden.

Die EU-Regulierer ESMA, EBA und EIOPA wenden sich gegen das Ansinnen der EU-Kommission, neben der verbreiteten Finanzkennnummer LEI auch den European Unique Identifier (EUID) zu akzeptieren, wenn Dienstleister im Rahmen der nahenden Dora-Verordnung für Finanzadressen tätig werden.

Die geplante weitere Ausgestaltung der europäischen Batterieverordnung sorgt in der deutschen Industrie für Unmut. Befürchtet werden Wettbewerbsnachteile in der E-Auto-Produktion.

Der EU-Rechnungshof hat Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben festgestellt. Brüssel sollte die Haushaltsstruktur vereinfachen, aber darf die Verantwortung nicht abschieben, wie bei den jüngst lancierten Strukturreformen offensichtlich.

Die Fronten im Streit über den verschärften Sparkurs bei Volkswagen sind zum Auftakt der Haustarifrunde beim Wolfsburger Autobauer unverändert verhärtet. Schnelle Fortschritte zeichnen sich nicht ab. Das an Volkswagen beteiligte Land Niedersachsen pocht darauf, auf Werksschließungen zu verzichten.

Am 10. Oktober startet der diesjährige Kongress der Verbriefungsinitiative TSI in Berlin. Mit dabei sein werden Vertreter aus Bundestag und Wirtschaftsministerium, Zentralbank und EU-Kommission und von EBA, ESMA und ESM.

Eigentlich hätte Frankreich der EU-Kommission bis zum 20. September seine Strategie zur Defizitbekämpfung bis 2027 schicken müssen. Die künftige Regierung hat aber schon mit dem laufenden Haushalt so ihre Probleme.

Der Absatz von Elektroautos in der Europäischen Union sinkt, während der gesamte Neuwagenmarkt wächst. Für die Autobranche ein Problem.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem geplanten MSC-Einstieg beim Hafenkonzern HHLA zugestimmt. Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard hält das Angebot für angemessen und verteidigt die Transaktion im Interview.

Ministerpräsident Sánchez will, dass seine Vize Teresa Ribera in der neuen EU-Kommission ein mächtiges Ressort für Umwelt und Energie führt.

Diverse kartellrechtliche Prüfungen flankieren die Marktbereinigung unter den Essenslieferdiensten. Meist geht es um Auflagen für Verkäufe, mitunter um wettbewerbswidrige Absprachen.

Das Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission gegen Delivery Hero wird offenbar teurer als erwartet. Nun droht eine Geldbuße von mehr als 400 Mill. Euro. Die Rückstellung muss erhöht werden.

Die Verbraucher im Euroraum sind zur Jahresmitte besser gelaunt − ein Absacken der Wirtschaftsstimmung haben sie allerdings nicht verhindern können. Und auch der Rückenwind vom Jobmarkt lässt weiter nach.

Die EU versucht mit dem Digital Markets Act die Macht der großen Plattformanbieter zu begrenzen. Eine aussichtslose Mission.