Finanzpakete
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Grünes Licht für das Billionen-Paket
Der Bundestag hat Grundgesetzänderungen zugestimmt, die die Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse ausnehmen und ein neues 500 Mrd. Euro-Sondervermögen für Infrastruktur schaffen.
Voller Fokus auf das Potenzialwachstum
Das Billionen-Paket ergibt nur Sinn, wenn damit die beängstigende deutsche Wachstumsschwäche erfolgreich bekämpft wird.
„Wir brauchen einen unabhängigen Fiskalrat“
DIW-Chef Marcel Fratzscher hält die Investitionsoffensive der neuen Bundesregierung zwar für zwingend, allerdings zweifelt er, ob die Sondervermögen tatsächlich für neue Investitionen hergenommen werden. Zudem vermisst er Weichenstellungen für mehr Generationengerechtigkeit.
Noch Hürden für das schwarz-rote Finanzpaket
Die Mehrheiten für die geplanten Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen waren auch am Montag noch unsicher. Zudem gibt es neue Klagen in Karlsruhe.
„Wer alle Ausgaben mit der Kreditkarte bezahlen kann, der ordnet seine Finanzen nicht neu“
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke befürwortet höhere Verteidigungsausgaben, würde dies aber eher über eine Erhöhung des bestehenden Sondervermögens ermöglichen. Die Finanzpakete von Union und SPD führen seiner Ansicht nach dazu, dass nötige Reformen verschoben werden.
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