Haushalt

Angesichts der knappen öffentlichen Kassen hat der Bundesrechnungshof noch einmal eindringlich eine wirksamere und effizientere Haushalts- und Wirtschaftspolitik des Bundes angemahnt.

Für den Bundeshaushalt 2024 scheint sich die Lage weiter zu entspannen. Das Finanzministerium hält es für möglich, dass der Bedarf an Rücklagen geringer ausfällt als bislang gedacht.

Für 2025 steht nach der Einigung in Brüssel in der EU mehr Geld für den Katastrophenschutz, für humanitäre Hilfe, Gesundheitsforschung und Grenzschutz zur Verfügung.

Labour setzt nicht nur auf höhere Steuern, um höhere Staatsausgaben zu ermöglichen. Schatzkanzlerin Rachel Reeves macht auch mehr Schulden.

Die Labour-Schatzkanzlerin Rachel Reeves will 40 Mrd. Pfund durch Steuererhöhungen einsammeln. Größter Nutznießer ist das marode Gesundheitswesen. Die Neuverschuldung steigt um 32 Mill. Pfund.

Nicht nur im Bund, auch im Land Berlin klaffen Haushaltslöcher, die nur schwer zu stopfen sind. Die bereits verhängte Haushaltssperre trifft Schulen und die lebendige Kulturszene.

Christian Lindner fordert die Ampel-Koalition auf, Deutschlands Wirtschaft zu stärken. Bürokratieabbau und gezielte Ausgabenpriorisierung stehen im Fokus.

In Portugal ist eine erneute Regierungskrise abgewendet worden, weil die sozialistische Opposition den Haushalt der Konservativen ermöglicht.

Die Prognosen für zusätzliche Einnahmen und Einsparungen in Frankreich könnten sich als zu optimistisch erweisen. Auch regierungsintern drohen jede Menge Querelen.

Die italienische Regierung will trotz hoher Schulden weiter Steuern senken. Die Finanzierung der geplanten Maßnahmen steht indes auf schwachen Füßen. Strukturelle Maßnahmen fehlen.

Spanien will die Steuern anheben, Portugal dagegen senken. Doch beide Minderheitsregierungen drohen im Parlament zu scheitern.

Italiens Regierung hält trotz hoher Schulden an Steuersenkungen fest. Zur Finanzierung verlangt Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti „Opfer“ von allen.

Die britische Wirtschaft ist nach zwei Monaten der Stagnation im September wieder gewachsen. Unterdessen wächst die Furcht vor Steuererhöhungen.

Labour wirkt schon wenige Wochen nach dem Amtsantritt verbraucht. Es fehlt eine einende Vision, die soziale Grausamkeiten erträglicher machen würde.

Die Regierung in Rom rechnet schon in diesem Jahr, aber auch in den folgenden Jahren, mit einem deutlich niedrigeren Staatsdefizit als bisher veranschlagt. Die Schulden werden in den nächsten Jahren trotzdem zulegen.

Der Minderheitskoalition fehlen die Stimmen im Parlament. Finanzministerin Montero setzt die von der Opposition regierten Länder unter Druck.

Ähnlich wie im Bundeshaushalt klafft auch in den Planungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2025 noch eine Milliardenlücke. Mehr als ein Drittel der anvisierten Ausgaben sind derzeit nicht gedeckt.

Die Ampel hat sich auf Änderungen im Haushalt 2025 verständigt, die aber im Wesentlichen Umschichtungen bei der Deutschen Bahn beinhalten. Die Planungslücke blieb mit 12 Mrd. Euro höher als eigentlich beabsichtigt.

Keir Starmers Regierungsprogramm sieht nicht nur mehr Rechte für Arbeitnehmer und Mieter vor, sondern auch für die unabhängigen Haushaltsprüfer.

Französische Unternehmen warten mit Entscheidungen seit der Ankündigung der Neuwahlen wegen mangelnder Sicherheit ab. Das Wachstum dürfte jedoch dank des Konsums resilient bleiben.

Die Wirtschaftskraft ist in Deutschland höchst unterschiedlich verteilt. Die Förderpolitik konnte an der Ost-West-Spaltung des Landes bislang nicht viel ändern. Dies spielte wohl auch bei den Haushaltsverhandlungen der Ampel eine Rolle.

In der kommenden Woche wird es nicht – wie eigentlich geplant – zu einem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 kommen. Eine Einigung der drei Ampel-Parteien verschiebt sich wohl um mindestens zwei Wochen. Vor allem der Umgang mit der Schuldenbremse sorgt weiter für Streit.