Haushaltsentwurf

Ein Sturz der Regierung dürfte das Wachstum belasten und die Risikoaufschläge auf französische Staatsanleihen weiter in die Höhe treiben. Mangels eines Haushaltsgesetzes müsste ein Spezialgesetz verabschiedet werden, um die laufenden Geschäfte noch fortführen zu können.

Der rechtsextreme RN hat angesichts der Mehrheitsverhältnisse im französischen Parlament eine Schlüsselrolle, die er zur Durchsetzung seiner Forderungen nutzen will. Geht die Regierung nicht darauf ein, droht er, für einen Misstrauensantrag zu stimmen.

Paris könnte bald ohne Haushaltsgesetz und Regierung dastehen, wenn die links- und rechtsextreme Opposition ihre Drohung wahr macht und für Misstrauensanträge stimmt.

Schatzkanzlerin Rachel Reeves lässt sich mit ihrem Haushaltsentwurf Zeit. Spekulationen über höhere Ausgaben und eine Neudefinition der Staatsverschuldung schießen ins Kraut.

Frankreichs neue Regierung nennt Details, wie sie das hohe Defizit in den Griff bekommen will. Geplant sind Sonderabgaben für Konzerne, Aktienrückprogramme, Reedereien, Flüge und Businessjets.

Frankreich könnte die unter Macron gesenkte Körperschaftsteuer für Konzerne mit einem Umsatz ab 1 Mrd. Euro vorübergehend erhöhen.

Die Sanierung der Staatsfinanzen hat für Frankreichs neuen Premier Priorität. Der große Test steht Michel Barnier mit der Haushaltsdebatte jedoch erst noch bevor.

Französische Abgeordnete setzen den neuen Premierminister wegen Verspätungen des Haushaltsentwurfs unter Druck. Die Banque de France hat jetzt aber die Wachstumsprognose angehoben.

Viele Jahre lang haben italienische Regierungen die Wähler mit für sie angeblich kostenlosen Geschenken überhäuft. Doch irgendwann muss man zahlen. Die Schulden steigen und steigen und steigen.

Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier steht vor einer politischen Gratwanderung: bei der Regierungsbildung und dem Austarieren der Kräfte danach. Und die Zeit drängt – gerade bei der Haushaltspolitik mit Blick auf die Märkte.

Eigentlich hätte Frankreich der EU-Kommission bis zum 20. September seine Strategie zur Defizitbekämpfung bis 2027 schicken müssen. Die künftige Regierung hat aber schon mit dem laufenden Haushalt so ihre Probleme.

Macron lässt sich mit der Suche nach einem Premierminister weiter Zeit. Damit manövriert er Frankreich immer weiter in eine Sackgasse. Dem Land drohen nach der Sommerpause Blockade und Proteste.

Keir Starmer hat den Briten keine Hoffnungen gemacht. Es werde schlimmer, bevor es besser wird, sagte der Premier. Schuld seien die Tories.

In Frankreich drängt die Zeit, eine neue Regierung zu finden – auch wegen der Vorbereitungen für den Haushaltsentwurf. Sie haben sich bereits verzögert.

Der britische Schatzkanzler Jeremy Hunt hat Forderungen von Labour in seinen Haushaltsentwurf übernommen. Dazu gehört die Abschaffung des umstrittenen „Non-Dom“-Status für vermögende Ausländer.

US-Präsident Joe Biden will Unternehmen und Superreiche stärker besteuern. Im Haushaltsentwurf der Regierung ist unter anderem vorgesehen, dass Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Mill. Dollar eine Mindeststeuer von 25 % zahlen sollen. Die...

Frankreichs Regierung will den Haushalt ohne Zustimmung des Parlaments verabschieden. Die Opposition hatte 3 500 Abänderungsanträge gestellt.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit befürchtet Frankreichs Regierungspartei eine turbulente Debatte über den Haushaltsentwurf.. Mit Gesprächen im Vorfeld will sie der Opposition den Wind aus den Segeln nehmen.