Katharina Dröge
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Grüne verlangen mehr Bewegung bei der Schuldenbremse
Die Grünen im Bundestag wollen die Grundgesetzänderung für mehr Verschuldungsspielraum zugunsten von Verteidigung und Infrastrukturinvestitionen ablehnen. In der Bundestagsdebatte zeigten sie sich aber weiter gesprächsbereit. Union und SPD signalisierten den Grünen zusätzliches Entgegenkommen.
Union bremst vor der Wahl bei Gesetzesvorhaben
Die Union will vor der vorgezogene Bundestagswahl keine haushaltswirksamen Gesetze der SPD und Grünen unterstützen.