Merz

CDU-Chef Friedrich Merz will wichtige Gesetze zur Entlastung der Wirtschaft erst nach der Wahl auf den Weg bringen. Auch die Schuldenbremse will er vorher nicht anfassen.

Die Modernisierung des Standorts Deutschland erfordert dramatisch höhere Investitionen jenseits der Schuldenbremse und ein schnelles sicherheitspolitisches Signal an US-Präsident Trump, sagt IW-Direktor Michael Hüther im Interview.

Eine Mehrheit der Bevölkerung will eine frühere Neuwahl als im kommenden März. Auch CDU-Chef Friedrich Merz macht weiter Druck und wirft Kanzler Olaf Scholz einen verantwortungslosen Umgang mit dem Instrument der Vertrauensfrage vor.

Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition haben führende Vertreter von Opposition und Wirtschaft Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, rasch den Weg für Neuwahlen freizumachen.

An der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel arbeiten sich immer noch viele ab: politische Beobachter, aber auch ihre eigene Partei. In zwei Monaten wird die frühere CDU-Chefin dazu eine eigene Analyse in Buchform vorlegen.