Misstrauensantrag
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Frankreichs Reise ins Unbekannte
Frankreich erwartet nach dem Sturz von Premierminister Michel Barnier eine Reise ins Unbekannte ohne Regierung und ohne Budget.
Der Sturz der Regierung wird teuer
Ein Sturz der Regierung dürfte das Wachstum belasten und die Risikoaufschläge auf französische Staatsanleihen weiter in die Höhe treiben. Mangels eines Haushaltsgesetzes müsste ein Spezialgesetz verabschiedet werden, um die laufenden Geschäfte noch fortführen zu können.
Frankreichs Regierung steht vor dem Aus
Frankreich rutscht immer tiefer in die Regierungskrise. Abgeordnete des Linksbündnisses Nouveau Front Populaire haben einen Misstrauensantrag eingereicht, für den auch der RN stimmen will.
Le Pen setzt Barnier unter Druck
Der rechtsextreme RN hat angesichts der Mehrheitsverhältnisse im französischen Parlament eine Schlüsselrolle, die er zur Durchsetzung seiner Forderungen nutzen will. Geht die Regierung nicht darauf ein, droht er, für einen Misstrauensantrag zu stimmen.
Barnier macht sich an die Quadratur des Kreises
Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier steht vor einer politischen Gratwanderung: bei der Regierungsbildung und dem Austarieren der Kräfte danach. Und die Zeit drängt – gerade bei der Haushaltspolitik mit Blick auf die Märkte.
Auf der Suche nach Milliardeneinsparungen
Das höher als geplant ausfallende Defizit schwächt Frankreichs Regierung. Sie muss nun neue Möglichkeiten für zusätzliche Einsparungen finden, während ihr ein neuer Misstrauensantrag und das Urteil von Ratingagenturen drohen.
Borne übersteht Misstrauensanträge
Frankreichs Regierung kann aufatmen, da zwei Misstrauensanträge gegen sie gescheitert sind. Doch Proteste und Streiks gegen die von ihr auf den Weg gebrachte Rentenreform gehen weiter.
Déjà-vu in Prag
Tschechien hat Anfang Juli zum zweiten Mal in seiner Geschichte die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Nach ersten Sitzungen kam die Sommerpause – aber ab Montag geht es nun so richtig los. Auf der pickepackevollen Agenda der nächsten zwei Wochen...
Frankreich droht die Zerreißprobe
Die Schlappe für die Regierungsallianz von Präsident Emmanuel Macron fiel stärker als erwartet aus, während der rechtsextreme Rassemblement National überraschend gut abgeschnitten hat. Für Macron wird es sehr viel schwieriger werden als bisher, Reformprojekte durchzusetzen.
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