Netzentgelte

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Stahlindustrie bei einem Branchengipfel in Berlin neue Hilfen versprochen – inbesondere bei den Netzentgelten.

Industrie und Gewerkschaften haben die Politik aufgerufen, noch vor der Bundestagswahl Maßnahmen zur Strompreissenkung einzuleiten. Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte entsprechende Gespräche mit der Opposition an.

Wenn sich eine neue Koalition zusammenrauft, wäre bei der Entlastung der Unternehmen von Energiekosten mehr Schwung und weniger Pathos wünschenswert.

Die Bundesnetzagentur will die Netzentgelte für die Industrie flexibler gestalten. Ab 2026 soll eine Reform gelten, die die jeweilige Stromerzeugungssituation stärker berücksichtigt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwingt Deutschland dazu, seine Energieregulierung neu aufzustellen. Insbesondere muss die Bundesnetzagentur eine stärkere Unabhängigkeit erhalten, wie aus einem Urteil hervorgeht. Die Energiewirtschaft sieht die Investitionssicherheit gefährdet. Kritik kommt auch von Juristen.