Rechnungshof

Der Hessische Rechnungshof fordert Prüfungsrechte bei der Helaba. Stein des Anstoßes ist die im Frühjahr angeküdnigte Kapitalerhöhung. Notfalls will die Behörde mit Sitz in Darmstadt vor Gericht ziehen.

Der EU-Rechnungshof kritisiert die nationalen Beihilfen für Unternehmen, die immer mehr von einer Krisen- zu einer Industriepolitik mutieren und mangels Kontrollmöglichkeiten kaum überwacht würden.

Die EU-Förderbank EIB sieht sich selbst als die am stärksten beaufsichtigte multilaterale Finanzierungsinstitution der Welt an. Dies stellte die Bank gegenüber dem Bundestag klar, wo die scharfe Kritik des Bundesrechnungshofes an der EIB-Aufsicht Thema wurde.

Frankreichs künftige Regierung muss das Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit bekämpfen und Wettbewerbsfähigkeit steigern.

Die Neuordnung der Anteile des Landes Hessen an der Helaba stößt auf Kritik des Landesrechnungshofs. Die Haushaltswächter fordern für sich und für das Land mehr Mitsprache und distanzieren sich von den Sparkassen als Mehrheitseigentümer der Landesbank.

EU-Prüfer werfen der Brüsseler Kommission vor, sich zu wenig um die Sicherung der Gasversorgung zu kümmern. Fehlende Solidarität der Mitglieder untereinander und eine neue Abhängigkeit von LNG wird kritisiert.

Dem Vernehmen nach geht es in erster Linie um die akute Problematik einer Verschuldungskrise im chinesischen Immobiliensektor mit der laufenden Gefahr von Zahlungsausfällen und Pleiten seitens großer privater Immobilienentwickler.