Rundfunkgesetz
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Polnische Provokationen
Es ist erst wenige Tage her, da schien es, als würde die polnische Regierung im Streit über ihre Justizreform endlich einlenken. Da war auf einmal von einer Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer die Rede, die der EuGH ohnehin schon für...
Polens Regierung zerbricht an Streit
Ein umstrittenes Rundfunkgesetz, das ausländische Investoren benachteiligt, sorgt für den endgültigen Bruch der rechtskonservativen polnischen Regierung. Wie es weitergeht, ist noch unklar.