SRF
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Bei transnationalen Bankenfusionen in Europa sind Haftungsfragen ungelöst
Die mögliche Übernahme der Commerzbank durch Unicredit wirft Fragen zu Haftung und Risiken auf. Die italienischen Staatsschulden und eine fehlende EU-Bankenabsicherung könnten den deutschen Steuerzahler belasten, schreibt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, in einem Gastbeitrag.
Dispute over the bank levy flares up again
The German government intends to keep the legacy funds from the bank levy. But there could potentially be an end to the ban on operating expense deductions on bank levies – a move favoured by the banks but opposed by the federal states.
Neuer Disput um die Bankenabgabe
Der Bund will die Altmittel der Bankenabgabe selbst behalten, für die enttäuschte Kreditwirtschaft aber wenigstens das Betriebsausgabeabzugsverbot aufheben. Widerstand kommt nun aus den Ländern.
Klagende Banken erhalten Geld aus Abwicklungstopf zurück
Die Sparkasse Köln Bonn hat sich vor Gericht erfolgreich gegen den Bescheid für die Vorab-Einzahlung in den europäischen Abwicklungsfonds gewehrt.
Alte Bankenabgabe fließt in den Soffin
Die Kreditwirtschaft hatte auf die Rückerstattung der Bankenabgabe von 2,3 Mrd. Euro aus der Anfangszeit nach der Finanzkrise gehofft. Nun gehen die Institute leer aus. Die Bundesregierung will damit Krisenverluste tilgen und hat die Gesetzgebung zur Übertragung der Mittel auf den Soffin auf den Weg gebracht.
Kreditwirtschaft fordert nationale Bankenabgabe zurück
Nachdem der europäische Bankenrettungsfonds SRF aufgebaut ist, gibt es keine Verwendung mehr für die nationale Bankenabgabe. Die Kreditinstitute stellen nun Anträge auf Rückerstattung bei der BaFin.
Karlsruhe gibt grünes Licht für die ESM-Reform
In einer seit Monaten erwarteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für die deutsche Ratifizierung der ESM-Reform freigemacht. Was hinter der Beschwerde zum Euro-Rettungsfonds aus Reihen der FDP steckt...
Was Meloni für die EU bedeutet
In der EU-Russland- und der Klimapolitik dürfte der erwartete Regierungswechsel in Italien wenig ändern. Für Streit zwischen Rom und Brüssel könnte allerdings einmal mehr die Finanzpolitik sorgen.
Abwicklungsbehörde sieht Europas Banken auf Krise gut vorbereitet
Die Chefin der europäischen Bankenabwicklungsbehörde SRB, Elke König, sieht aktuell keine große Gefahr, dass die Energiekrise und die drohende Rezession auch auf den Bankensektor überspringen und hier ebenfalls für ein Krisenszenario sorgen werden.
EU-Abwicklungsfonds wird noch größer als erwartet
Da die gedeckten Einlagen in der Bankenunion immer weiter steigen, wird auch der europäische Bankenabwicklungsfonds von Jahr zu Jahr größer. Mittlerweile ist von einer Zielgröße von 80 Mrd. Euro die Rede. Ursprünglich waren es einmal 55 Mrd. Euro.
Die letzte Chance für die Bankenunion
Wenn sich die EU-Staaten bis Ende Juni nicht auf den Fahrplan für eine Bankenunion einigen, wird das Projekt nach vielen Jahren an Diskussionen wohl beerdigt.
Hunderte Klagen gegen SRB und SRF anhängig
Ein neuer Bericht des Europäischen Abwicklungsfonds listet Hunderte an Klagen auf, die aktuell gegen die EU-Bankenabwicklungsbehörde SRB und den zugehörigen Abwicklungsfonds SRF anhängig sind. Die finanziellen Risiken stufen aber auch die Prüfer als begrenzt ein.
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