Stabilitätsrat
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Stabilitätsrat.
Deutschland soll EU-Fiskalregeln respektieren
Deutschland darf sich wegen Regierungskrise und Neuwahlen nicht der europäischen Fiskalkontrolle entziehen. Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats fordert klare Fiskaltransparenz von Bund und Ländern.
Bundesbank will Wildwuchs bei Schuldenbremsen stoppen
Die Bundesländer gehen unterschiedlich mit Verschuldung und Schuldenbremsen um. Das erschwert die Kontrolle. Der Stabilitätsrat soll handeln, fordert die Bundesbank.
Neuer EU-Stabilitätspakt birgt Zündstoff in Deutschland
Bund und Länder haben ihre Entscheidung zur Finanzplanung mit Brüssel vertagt. Die neuen Fiskalregeln lösen auch hierzulande großen Druck aus.
Deutschland überschreitet Limit beim Staatsdefizit
Bund und Länder können erst im Herbst sagen, ob Deutschland die reformierten europäischen Fiskalregeln einhalten wird. Nach dem alten Stabilitätspakt verfehlt der Gesamtstaat bis 2028 sein Defizitziel.
Beirat dringt auf unabhängige Kontrolle der öffentlichen Finanzen
Im Stabilitätsrat überwachen Bund und Länder ihre eigenen Haushalte. Der unabhängige Beirat des Rates verlangt nun eine unabhängige Kontrolle der Staatsfinanzen.
Stabilitätsbeirat dringt auf mehr Disziplin
Deutschland wird in den nächsten Jahren die EU-Defizitgrenzen reißen. Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats wirft Bund und Ländern vor, das Defizit nicht ambitioniert genug abzubauen.
Ampel verschafft sich Finanzierungsspielraum
Am Montag berät die neue Regierung über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Die Ampel-Koalition will Kreditermächtigungen über 60 Mrd. Euro nutzen, um einen Klima- und Transformationsfonds für Investitionen zu füllen.
Stabilitätswächter warnen Wahlkämpfer vor Geschenken
Die Wirtschaft erholt sich nach der Corona-Pandemie. Die Lage der öffentlichen Haushalte entspannt sich. Die Wahlkämpfer setzen bei der Finanzierung weiter auf Pump. Nun kommen die Stabilitätswächter in die Quere.
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