Ukraine-Hilfe

Überraschend zieht der rechtsextreme EU-Kritiker Calin Georgescu in den Stichwahl um den Präsidentenposten in Rumänien ein.

Ungarn stellt sich einer deutlichen Verlängerung des Beschlusses, russische Vermögenswerte einzufrieren, entgegen. Die EU wird daher wohl einen Großteil der zugesagten Ukraine-Militärhilfen der G7 vorfinanzieren.

Lange wurde es vorbereitet, nun wird es EU-Gesetz: Zentralverwahrer müssen die Zinsgewinne, die sie durch die Verwaltung russischer Vermögen erzielen, an die EU abtreten. Die reicht sie dann als Hilfe an die Ukraine weiter.

Die EU-Gesetzgeber haben sich kurz vor Ablauf der Einigungsfrist auf das EU-Budget für nächstes Jahr geeinigt. Das Europaparlament setzte einen leichten Anstieg durch – unter anderem, um die Folgen des Ukraine-Kriegs besser abfedern zu können.

Die EU-Kommission schmiedet jetzt schon Pläne für den Wiederaufbau der Ukraine und will dabei eine führende Rolle übernehmen. Kurzfristig soll Kiew aber erst einmal Finanzhilfen von 9 Mrd. Euro für aktuelle Staatsausgaben erhalten.